Diese Woche von Tobias Freudenberg
20. September 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
in der vergangenen Woche fanden zwei wichtige juristische Veranstaltungen statt: Der Deutsche Anwaltstag in Mannheim und die Frühjahrskonferenz der Justizminister in Eisenach. Die Programmpunkte waren ganz unterschiedlich, doch ein Thema beschäftige beide Tagungen: der Rechtsstaat.
 
Das ist einerseits gut, denn den Rechtsstaat kann man gar nicht genug würdigen. Andererseits findet er derzeit vor allem deshalb große Aufmerksamkeit bei den Anwälten und Justizministern, weil er immer öfter in Frage gestellt wird. „Es ist mittlerweile schick geworden, sich über unseren Rechtsstaat zu mokieren, ihn lächerlich zu machen“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley in ihrer Ansprache zum DAT.
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Ähnlich äußerte sich Verbandspräsident Ulrich Schellenberg. Er sprach von einer „Delegitimation des Rechtsstaats“. Zuvor hatte bereits die Mitgliederversammlung des DAV eine Resolution verabschiedet. „Wir betrachten es mit Sorge, wenn in Äußerungen von Politikern der Rechtsstaat zur Disposition gestellt wird“, heißt es darin.
 
Der Stärkung des Rechtsstaats mit Worten müssten aber auch Taten folgen, lautete eine Forderung beim Anwaltstag. Das heißt konkret: Die Ausstattung der Justiz müsse verbessert werden und die Anwaltsgebühren gehörten erhöht. Da wird die Sache schwierig, weil der Rechtsstaat eben auch kostet. Die Justizministerkonferenz war sich schnell einig, den „Pakt für den Rechtsstaat“ der Regierungskoalition zu unterstützen. Die Finanzierung etwa der darin vorgesehenen Richterstellen blieb aber offen. „Wenn der Bund 2000 zusätzliche Stellen haben will, muss er auch sagen, woher das Geld kommen soll“, sagte der Hamburger Justizsenator Till Steffen.
 
Morgen erscheint die neue NJW. Ich freue mich, Ihnen hier einige Themen vorstellen zu können.
 
Ihr

Tobias Freudenberg, Schriftleiter
NJW Aktuell
Neue Rechtsformen für Anwälte? BRAK und DAV haben jüngst Vorschläge zur Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vorgelegt, die die unter anderem die Rechtsanwalt GmbH & Co. KG zulassen wollen. Dr. Albert Schröder, unter anderem Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, hat diese Vorschläge in einem Gespräch mit der NJW genauer analysiert.
 
Fast fünfzehn Jahre lang haben sich der Bund, Daimler und die Deutsche Telekom in verschiedenen Schiedsverfahren über die Frage gestritten, ob der Bund von den beiden Unternehmen Schadensersatz für die verspätete Einführung des Lkw-Mautsystems Toll Collect erhält. Nun ist die Saga durch Vergleich der Kontrahenten beendet worden. Rechtsanwalt Jan K. Schäfer zieht die Lehren aus diesen Verfahren.
 
Der Gesetzgeber plant, Geschäftsgeheimnisse grundlegend zu schützen. Eigentlich ein zu begrüßenswertes Vorhaben. Bedenklich sind jedoch die vorgesehenen Ausnahmen. Ausgerechnet der beabsichtigte Schutz von Whistleblowern bedroht das Mandatsverhältnis. Rechtsanwalt Stephan Göcken macht sich daher Sorgen um das Anwaltsgeheimnis.
 
An Dauerschuldverhältnissen mit sich automatisch verlängernden Mindestlaufzeiten führt in der Verbraucherrealität kein Weg vorbei. Bei Telekommunikationsdienstleistungen ist jetzt vorgeschrieben, in jeder Rechnung über die verbleibende Mindestlaufzeit und den Ablauf der Kündigungsfrist zu informieren. Dr. Hannes Wais von der Universität Heidelberg begrüßt diesen Ansatz, er geht ihm aber nicht weit genug.
 
Richter am LG Dr. Jörg Petershagen gibt in seinem Beitrag eine Übersicht über die praxistypischen Probleme der Nebenforderungen im schriftlichen Vorverfahren. Für Zweifelsfälle wird ein ganzer oder teilweiser Verzicht auf deren Geltendmachung nahegelegt, sofern es dem Kläger auf ein zeitnahes Versäumnisurteil ankommt.
 
Außerdem im Beitragsteil: Die Beurkundung von statusrelevanten Rechtsgeschäften im Ausland (Zur Rechtsprechung), Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters sowie aktuelle Entwicklungen in der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (Bericht) und rechtliche Aspekte von Koalitionsvereinbarungen (Forum).
 
 
Der EuGH ist im aktuellen Heft mit zwei Entscheidungen zur Altersdiskriminierung vertreten.
 
Die zivilgerichtliche Rechtsprechung dominiert wie immer der BGH, unter anderem mit Urteilen zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Unternehmerdarlehens, zur Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerspruch und zur zulässigen Bildberichterstattung über Prominente (alle drei Entscheidungen mit Anmerkungen).
 
Interessant ist auch die Entscheidung des BAG zur Arbeitgeberhaftung bei betrieblich veranlasster Grippeschutzimpfung.
 
Das komplette Inhaltsverzeichnis der Ausgabe
 
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