Diese Woche von Tobias Freudenberg
23. September 2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
die BGH-Anwaltschaft war schon immer Gegenstand von Kontroversen (Pro & Contra: Römermann/Nirk, ZRP 2007, 207; Wesser/Wolf, NJW-aktuell H. 36/2017, 17). Sie war auch mehrfach Gegenstand von Prozessen (zuletzt etwa BVerfG, NJW 2017, 2670 und BGH, BeckRS 2016, 124015). Vor Gericht hielt die Singularzulassung bisher immer Stand (BVerfG, NJW 2008, 1293; BGH, NJW 2005, 2304). Und auch der Gesetzgeber sah bislang keinen Grund, an diesem Modell zu rütteln.
 
Warum thematisieren wir das Singularprinzip dennoch in diesem Newsletter? Die Diskussion bekommt im Moment eine ganz neue Dynamik.
 
Eine wachsende Strömung in der Anwaltschaft muckt auf. Die Berliner Kammerversammlung hat bereits mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Singularzulassung für BGH-Anwälte zu kippen. Einen ähnlichen Beschluss gibt es bei der Rechtsanwaltskammer in Düsseldorf. Auf ihren Antrag hin steht das Thema auf der Tagesordnung der BRAK-Hauptversammlung, die an diesem Freitag in Münster stattfindet.
 
Dem Vernehmen nach wird man in Karlsruhe langsam nervös. Dabei bangen nicht nur die BGH-Anwälte um das bisherige System. Auch die BGH-Richter machen keinen Hehl daraus, dass sie gerne daran festhalten wollen.
 
Jetzt hat die BGH-Anwaltschaft auch die Politik erreicht. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU hat gerade einen Antrag, die Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim BGH in Zivilsachen ersatzlos zu streichen, einstimmig angenommen. Mit dem Antrag wird nun die Bundestagsfraktion befasst.
 
Morgen erscheint die neue NJW. Ich freue mich, Ihnen hier einige Themen der neuen Ausgabe vorstellen zu können.
 
Ihr
 
 
Tobias Freudenberg, Schriftleiter
 
NJW Aktuell
Das Ehegattensplitting stammt aus einer Zeit, in der die sogenannte Hausfrauenehe als das maßgebliche Leitmodell angesehen wurde. Die frühere Aufgabenverteilung, bei der der Mann den Lebensunterhalt für die Familie verdiente, während die Frau sich um Haus, Hof und Kinder kümmerte, ist ein Auslaufmodell. Gleichwohl wird am Ehegattensplitting weiterhin festgehalten. Ist das noch zeitgemäß? Nein, sagt Ute Sacksofsky, Professorin an der Uni Frankfurt a. M., im Interview mit der NJW. Sie hält das Ehegattensplitting überdies für ungerecht und verfassungswidrig.
 
Weitere Themen in NJW-aktuell: Ein Standpunkt des ehemaligen Richters des BVerfG Prof. Dr. Reinhard Gaier zum Thema Legal Tech und Justiz, ein Bericht über eine Studie, die unterschiedliche Benotungen der juristischen Staatsexamina in einzelnen Bundesländern belegt, und ein Report über ein umstrittenes Buch des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes.
 
Der Beitragsteil dieser Ausgabe widmet sich schwerpunktmäßig dem elektronischen Rechtsverkehr (ERV). Dafür wird es höchste Zeit, denn zu Beginn nächsten Jahres werden relevante Neuerungen wirksam, etwa zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Die Rechtslage zum ERV darf als unübersichtlich, wenn nicht gar zersplittert bezeichnet werden. Die Beiträge geben daher einen Überblick über die Struktur von E-Justice in Deutschland und die wichtigen gesetzlichen Termine zur Umsetzung des ERV. Ein weiterer Beitrag befasst sich mit dem Zustellungsrecht, das aus Sicht des Autors zum 1.1.2018 „revolutioniert wird“.
 
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Im Rechtsprechungsteil finden Sie wieder wichtige Leitentscheidungen aus allen Gerichtsbarkeiten, von denen einige weiterführend besprochen werden. Hierzu zählen etwa das Urteil des EuGH zu Beweiserleichterungen in der Produkthaftung (mit Anmerkung von Bomsdorf/Seehawer) und der Beschluss des BVerfG zur Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern (mit Besprechung von Kirchberg), das auch für die selbstverwaltete Anwaltschaft von Interesse ist. Aus der zivilrechtlichen Rechtsprechung seien erwähnt die BGH-Entscheidungen zur Verjährung von Auskunfts- und Hauptanspruch (mit Anmerkung von Regenfus), zum Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung am Geschäftssitz des Verkäufers (mit Anmerkung von Wendehorst) und zur Unwirksamkeit einer uneingeschränkten Festpreisklausel im Bauvertrag (mit Anmerkung von Grabsch). In der Rubrik Strafgerichte ist das Urteil des BGH zur Strafzumessung im Btm-Handel hervorzuheben, in dem es vor allem um „nicht geringe Mengen“ und die Grenzwertüberschreitung geht (mit Anmerkung von Oğlakcıoğlu).
 
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