Diese Woche von Joachim Jahn
15. August 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
komplizierte Fragen des Rechtsstaats haben im Moment sogar in der allgemeinen Öffentlichkeit Hochkonjunktur: Soll Deutschland den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont an Spanien ausliefern oder nicht? Unerwartet schnell hat das OLG Schleswig in dieser Sache eine erste Entscheidung gefällt – und die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in ein Fettnäpfchen treten lassen.
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Denn mit Verwunderung konnte man in der „Süddeutschen Zeitung“ als Zitat von ihr u. a. lesen: „Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet.“ Dabei ist es hierzulande eigentlich üblich, dass Politiker – und erst recht Justizminister – Gerichtsurteile nicht bewerten, um nicht in den Verdacht zu geraten, die Unabhängigkeit der dritten Gewalt zu missachten. Barley ließ die Äußerung denn auch prompt dementieren und führte ein versöhnendes Telefonat mit dem spanischen Außenminister; die SZ schweigt. SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sprang Barley zur Seite und erklärte, „natürlich“ glaube sie ihrer Darstellung.
 
Wer das komplizierte Verhältnis zwischen Medien und Politikern kennt, das auf einem Geben und Nehmen beruht, darf vermuten: Die Ressortchefin hat sich so geäußert – aber nur in einem so genannten Hintergrundgespräch. Dort sagen die Volksvertreter manches, was Journalisten anschließend nicht zitieren dürfen.
 
Manches dringt dann aber dennoch nach außen. So etwa, dass die schwarz-rote Koalition sich noch immer schwer tut, die von BGH-Präsidentin Bettina Limperg so dringend geforderte Verlängerung der Mindestgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden zu beschließen. Nach Informationen der NJW müssen jetzt sogar die Fraktionsspitzen über § 26 EGZPO entscheiden.
 
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Es grüßt herzlich
 
Ihr

Prof. Dr. Joachim Jahn, Mitglied der Schriftleitung
NJW Aktuell
Ousmane Dembélé und Pierre-Emerick Aubameyang haben es vorgemacht: Ein Vereinswechsel vor Ende der Vertragslaufzeit lässt sich auch mal erzwingen. Der BVB, der beide Fußballer unter Vertrag hatte, erschien hilflos angesichts des Gebarens seiner Stars. Welche Möglichkeiten bietet das Arbeitsrecht, um streikende Profisportler wieder zur Räson zu bringen? Das haben wir den Arbeits- und Sportrechtler Prof. Dr. Martin Gutzeit gefragt.
 
Eine Studie hat gezeigt: Lediglich 37 % der Facebook-User ist überhaupt bewusst, dass sie sich mit der Sammlung und Verwendung ihrer Daten durch das soziale Netzwerk einverstanden erklärt haben. Prof. Dr. Benedikt Buchner von der Uni Bremen und Robert Rothmann von der Uni Wien fordern deshalb in unserem „Forum“: In Zeiten von Big Data müsse „das normative Leitbild des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers“ auf eine realitätsbezogene Grundlage gestellt werden.
 
Prof. Dr. Ulf Börstinghaus, Ehrenvorsitzender des Deutschen Mietgerichtstags, wittert in Hessen ein „Mietpreisbremse-Gate“. In unserem „Report“ beschreibt er Indizien dafür, dass das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Wiesbaden – sagen wir einmal – gemogelt hat, was die Veröffentlichung seiner Begründung für die Verordnung betrifft.
 
Das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz ist das Ergebnis einer langen Diskussion über den richtigen Weg zur Ausgestaltung der Bildungs- und Wissenschaftsschranken im Urheberrechtsgesetz. Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke von der Berliner Humboldt-Uni beleuchtet in unserem Eröffnungsaufsatz mögliche Rechtsprobleme, wenn es um den erlaubten Umfang der Werknutzung geht. Es sind (leider) allerhand.
 
Die Deutsche Rentenversicherung Bund lehnt Anträge auf eine rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht von Syndikusrechtsanwälten ab, wenn vor April 2014 „nur“ die Mindestbeiträge an die berufsständischen Versorgungseinrichtungen und ansonsten Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt wurden. Das kann zu „Versicherungsruinen“ führen und trifft nicht selten Unternehmensjuristen, deren Befreiungsanträge vor den Syndikusentscheidungen des BSG zurückgewiesen worden waren, die diese Bescheide aber nicht bestandskräftig werden ließen. Rechtsanwalt Martin Schafhausen findet: Dieses Vorgehen überzeugt nicht.
 
Das BAG hat festgestellt, dass sogar eine – beiderseitig – formularvertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von drei Jahren zum Monatsende eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellt. Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Fuhlrott kommt in unserer Rubrik „Zur Rechtsprechung“ zu dem Schluss, dass die obersten Arbeitsrichter wichtige Fragen nicht geklärt haben.
 
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Die Pflichten des Versicherungsmaklers und die Obliegenheiten des Versicherungsnehmers hat der BGH in einem aktuellen Urteil ausgeleuchtet. Prof. Dr. Roland Rixecker aus Saarbrücken erläutert in einer Anmerkung die praktischen Auswirkungen.
 
Für ganz grundlegende Fragen im Strafrecht ist der Große Senat für Strafsachen am BGH zuständig. Dieses selten tagende Gremium hat befunden: Eine selbstverschuldete Trunkenheit kann die Versagung der Strafrahmenmilderung tragen. In dem Fall ging es um einen Totschlag mit bedingtem Vorsatz nach einem gemeinsamen Zechgelage. Prof. Dr. Matthias Jahn von der Uni Frankfurt a. M. zeichnet in seinem Kommentar die damit verbundene Wendung der Rechtsprechung nach und konstatiert einen „gewissen fürsorgerischen Paternalismus“.
 
Das BVerwG hat die Entfernung eines Berliner Polizeibeamten aus dem Dienst gebilligt, dem vielfältige rechtsextremistische Verhaltensweisen zur Last gelegt wurden – nicht zuletzt eine Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt. Bemerkenswert: VG und OVG hatten lediglich auf eine Geldbuße in Höhe von 300 Euro wegen ungenehmigter Nebentätigkeit erkannt. Wir dokumentieren die umfangreiche Entscheidung und ordnen sie mit einer Anmerkung von Präsident des VG Darmstadt a. D. Dr. Richard Urban ein.
 
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