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Diese Woche von Tobias Freudenberg
28. Juli 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
der Verlag C.H.Beck, in dem auch die NJW erscheint, benennt Werke seines Verlagsprogramms um, auf denen als Herausgeber oder Autoren noch Namen von Juristen genannt sind, die während der nationalsozialistischen Diktatur eine aktive Rolle eingenommen haben.
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Schon mit der nächsten Auflage wird etwa der Palandt einen neuen Namen tragen. Bei der im November 2021 erscheinenden Neuauflage wird auf dem Umschlag der Name von Richter am BGH Dr. Christian Grüneberg genannt werden, der aktuell Koordinator der Autorinnen und Autoren des Kommentars ist. Der Loseblattkommentar zum Grundgesetz von Maunz/Dürig wird künftig den Namen Dürig/Herzog/Scholz tragen. Die Gesetzessammlung Schönfelder wird künftig von dem Vorsitzenden der Ständigen Deputation des Deutschen Juristentages Prof. Dr. Mathias Habersack herausgegeben. Der Kommentar von Blümich, EStG, KStG, GewStG erhält den Namen der Herausgeber Dr. Peter Brandis und Prof. Dr. Bernd Heuermann.
 
„Geschichte kann man nicht ungeschehen machen. Deshalb haben wir zunächst die historischen Namen beibehalten“, sagt Verleger Dr. Hans Dieter Beck. „So sollte der Name Palandt bislang als Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Rechtsgeschichte sichtbar bleiben. Ein Denkmal sollte ihm damit nicht gesetzt werden. Auf die Problematik haben wir im Vorwort des Werkes ausdrücklich hingewiesen. Um Missverständnisse auszuschließen, haben wir uns nun dazu entschlossen, Werke mit Namensgebern, die in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben, umzubenennen.“ Diese Entscheidung wurde so auch mit den Autorinnen und Autoren des Verlages abgestimmt. „In Zeiten zunehmenden Antisemitismus ist es mir ein Anliegen, durch unsere Maßnahmen ein Zeichen zu setzen“, so Beck. Die Umbenennungen erfolgt jeweils mit dem Erscheinen von Neuauflagen oder Ergänzungslieferungen.
 
Die NJW bleibt die NJW. Morgen erscheint die neue Ausgabe. Gerne stelle ich Ihnen hier einige Themen daraus vor. Wenn Sie den Newsletter weiterempfehlen möchten – Interessenten können ihn kostenlos unter http://newsletter.njw.de abonnieren.
 
Ihr

Tobias Freudenberg, Schriftleiter
NJW Aktuell
Der Mündlichkeitsgrundsatz hat im Zivilprozess schon länger einen eher schweren Stand. Praktisch kommt dem schriftsätzlichen Vortrag regelmäßig ein größeres Gewicht zu als den „in freier Rede“ gehaltenen Vorträgen (vgl. § 137 II ZPO). Und wo eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung möglich ist, wird so gut wie ausnahmslos davon Gebrauch gemacht. Die Corona-Pandemie hat diesen Trend zunächst noch verstärkt. Warum es dennoch zu einer Renaissance des Mündlichkeitsprinzips kommen könnte, erläutert Richter am LG Benedikt Windau im Editorial zu dieser Ausgabe.
 
Die große BRAO-Reform belässt die Anwaltsgerichte abgesehen von neuen Zuständigkeiten für die Berufspflichtenverstöße von Berufsausübungsgesellschaften in ihrer bisherigen Form. In ihrer Brust schlagen damit weiterhin zwei Herzen: Die anwaltsgerichtlichen Verfahren werden nach der StPO betrieben, die verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen nach der VwGO. Einen sachlichen Grund hierfür gibt es nicht mehr, findet Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs. Er plädiert in seinem Standpunkt dafür, mehr VwGO zu wagen.
 
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NJW Aktuell
Im Eröffnungsbeitrag dieser Ausgabe stellt stellt Prof. Dr. Henrike Weiden das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vor, das Transparenz im Online-Handel schaffen, die Verbraucher vor unlauterem Geschäftsgebaren im Internet und bei Verkaufsfahrten schützen sowie die Rechtsdurchsetzung verbessern soll. Außerdem sollen mit der Neuregelung die durch divergierende Rechtsprechung unübersichtlichen Verpflichtungen zur Kennzeichnung von Influencer-Marketing als Werbung geklärt werden.
 
Mit dem Ziel, die Cookie-Flut einzudämmen sowie für mehr Klarheit im Regelungsdickicht von DS-GVO, E-Privacy-RL, TMG und TKG zu sorgen, wurde kurz vor der parlamentarischen Sommerpause das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) verabschiedet. Rechtsanwalt Dr. Alexander Golland gibt einen Überblick über die Neuregelungen, die eine Herausforderung für Webseiten-Betreiber darstellen. Sein Fokus liegt dabei auf dem Anwendungsbereich, dem Regelungsinhalt und den neuen Sanktionsmöglichkeiten des Gesetzes.
 
Die Entscheidung war ein echter Paukenschlag: Mit seinem Grundsatzurteil vom 27.4.2021 hat der BGH seine jahrzehntelange Rechtsprechung zum im Bankvertragsrecht millionenfach verwendeten AGB-Änderungsmechanismus unerwartet geändert. Kontogebühren können danach nicht mehr ohne Zustimmung des Kunden erhöht werden. Überzahlungen aufgrund unwirksamer Zustimmungsfiktion können zurückgefordert werden. Neben der Entscheidung enthält diese Ausgabe der NJW eine ausführliche Besprechung von Prof. Dr. Sebastian Omlor, der das Urteil äußerst kritisch sieht.
 
Was den BGH immer wieder beschäftigt, ist die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln. In dieser Ausgabe sind zwei Entscheidungen des VIII. Zivilsenats hierzu enthalten, von denen eine (Einstufung eines Privatkaufs als gewerblich) von Prof. Dr. Tobias Lettl kommentiert wird.
 
Inzwischen auch schon ein Klassiker in der Rechtsprechung sind Fristversäumnisse bei einem verspäteten Versand aus dem beA. In einem aktuellen Beschluss des LAG Schleswig-Holstein geht es um eine verfristete Berufungsbegründung wegen Programmversagens. Die Entscheidung hat in der Anwaltspraxis - möglicherweise zu Unrecht - für etwas Verunsicherung gesorgt. Rechtsanwalt Dr. Arnd-Christian Kulow erläutert daher den Beschluss in einer Anmerkung.
 
Das komplette Inhaltsverzeichnis der Ausgabe
 
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Impressum
Redaktion: Rechtsanwalt Tobias Freudenberg (verantwortlich)
Neue Juristische Wochenschrift – NJW
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