  |  | Nachrichten aus Ihrer Redaktion vom 27.05.2021
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| Sehr geehrter Herr Mustermann,
niedliche Katzenvideos dürfen wir Ihnen in unserem Newsletter leider nicht zeigen, aber dafür gibt es ab sofort zu unseren Neuigkeiten schöne Bilder!
Unverändert bleibt natürlich, dass wir die wichtigsten Meldungen wieder für Sie handverlesen zusammengestellt haben:
In unserem Urteil des Monats geht es diesmal um die Frage, was Ming-Vasen mit Arbeitsrecht zu tun haben.
Unser Praxisbeitrag widmet sich dem Umgang mit Impfgegnern im Unternehmen.
Viel Spaß beim Lesen wünschen Ihnen
Ass. jur. Marlies Packeiser und Ass. jur. Sandra Eden
Redaktion beck-personal-portal
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| | Urteil des Monats: Ist "Ming-Vase" eine Beleidigung?
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| | Spätestens seit Albert Einstein wissen wir: Alles ist relativ. Eine Ming-Vase ist eigentlich eine kostbare Seltenheit. Bezeichnet ein Mitarbeiter allerdings eine Vorgesetzte mit asiatischem Migrationshintergrund als "Ming-Vase", kann dies eine rassistische Beleidigung darstellen.
Ein solcher Vorfall ereignete sich in einem Kaufhaus, in dem sich eine Verkäuferin entsprechend äußerte und ihre Bemerkung mit dem Imitieren der asiatischen Augenform unterstrich. Der Arbeitgeber kündigte der Verkäuferin anschließend fristlos. Vor Gericht hatte die Kündigung Bestand.
Lesen Sie bei uns den ganzen Fall und die Begründung des Gerichts.
ArbG Berlin, Beschluss vom 5.5.2021 - 55 BV 2053/21
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| | Trotz Attest kein Beschäftigungsanspruch ohne Maske
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| | Ein Rathausmitarbeiter hatte sich ärztliche Atteste ausstellen lassen, die ihn von der Maskenpflicht und sogar von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art befreiten. Ohne Gesichtsbedeckung wurde ihm aber die Arbeit im Rathaus verweigert. Er wollte deshalb seine Beschäftigung vor Ort, hilfsweise im Homeoffice, gerichtlich durchsetzen.
Allerdings kam er damit nicht durch. Warum er weder im Rathaus noch im Homeoffice arbeiten durfte und sogar als arbeitsunfähig gilt, erfahren Sie bei uns.
LAG Köln, Urteil vom 12.4.2021 - 2 SaGa 1/21
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| | Streit um die Aufzeichnungspflicht von Überstunden
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| | Ein Arbeitnehmer, der als Auslieferungsfahrer gearbeitet hatte, wollte nach seinem Ausscheiden seine Überstunden der letzten 1,5 Jahre ausbezahlt haben. Bei seinen Berechnungen stützte er sich auf die technischen Zeitaufzeichnungen der Firma.
Strittig war, ob diese Aufzeichnungen verwendet werden durften, um den Umfang der Überstunden zu bestimmen. Erfahren Sie bei uns, wie der Fall ausging.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 6.5.2021 - 5 SA 1292/20
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| | Kündigung eines Lehrers wegen rechtsextremer Tattoos
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| | Die Diskussion über problematische Tattoos kannte man bisher nur bei Polizisten. Nun hat das LAG entschieden, dass sich auch die Stellung eines Lehrers nicht mit Nazi-Tätowierungen verträgt.
Lesen Sie bei uns die Hintergründe des Urteils.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.5.2021 - 8 Sa 1655/20
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| | Wer muss die Compliance-Kosten tragen?
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| | Gegen den Leiter des Zentralbereichs Einkaufs waren mehrere Verdachtsmeldungen wegen eventueller Compliance-Verstöße eingegangen. Das Unternehmen ließ deshalb die Vorfälle von einer auf Compliance-Ermittlungen spezialisierten Anwaltskanzlei untersuchen.
Nachdem sich die Vorwürfe bestätigt hatten, wurde dem Mitarbeiter fristlos gekündigt. Außerdem verlange das Unternehmen den Ersatz der Anwaltskosten in Höhe von rund 200.000 Euro. Warum der Mitarbeiter am Ende nur 66.500 Euro bezahlen musste, erfahren Sie bei uns.
BAG, Urteil vom 29.4.2021 - 8 AZR 276/20
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| | Sturz auf der Treppe auf dem Weg ins Homeoffice
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| | Ein Außendienstmitarbeiter, der regelmäßig auch im Homeoffice arbeitet, stürzte auf dem Weg von den Wohnräumen in seine Büroräume eine Treppe hinunter und verletzte sich dabei schwer. Die Berufsgenossenschaft erkannte den Sturz jedoch nicht als Arbeitsunfall an.
Auch das Gericht lehnte einen Arbeitsunfall ab. Welche Argumente dafür ausschlaggebend waren, lesen Sie hier.
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.11.2020 - L 17 U 487/19
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| | Herzattacke nach Streit mit Chef
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| | Eine Bankkauffrau war nach einem heftigen Streit mit einem Vorgesetzten mit einem Herzstillstand zusammengebrochen. Ein Notarzt konnte sie zum Glück wiederbeleben, anschließend kam sie ins Krankenhaus.
Danach stritt sich die Mitarbeiterin mit der Berufsgenossenschaft, ob der Vorfall als Arbeitsunfall zu werten ist. Zunächst hatte sie vor Gericht keinen Erfolg, doch das Bundessozialgericht stellte schließlich fest, dass ein Arbeitsunfall in solchen Fällen durchaus denkbar sei.
BSG, Urteil vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R
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| | | NEWS UND HINWEISE FÜR DIE PRAXIS |
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| | Reaktionsmöglichkeiten für Arbeitgeber auf Impfgegner
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| | Aus gesetzlicher Sicht sind Impfungen gegen das Corona-Virus - zumindest derzeit - freiwillig. Eine Impfverpflichtung ergibt sich auch nicht aus dem Arbeitgeberdirektionsrecht, Rücksichtnahmepflichten, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag.
Wie sollen Arbeitgeber reagieren, wenn sich nicht alle ihre Arbeitnehmer gegen COVID-19 impfen lassen? Mit dieser Frage beschäftigt sich unser aktueller Beitrag.
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| | Darf der Arbeitgeber den Impfstatus abfragen?
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| | In Kürze fällt die Impfpriorisierung, so dass sich bald Geimpfte und (noch) Ungeimpfte im Unternehmen mischen. Daraus ergeben sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen.
Unser Beitrag beantwortet unter anderem die Frage, ob der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nach dem Impfstatus fragen darf.
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| | Kündigung von Minijobbern während der Corona-Pandemie
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| | Zur Zeit können Arbeitgeber ihre Minijobber nicht mehr in vollem Umfang oder gar nicht mehr beschäftigen.
Welche gesetzlichen Regelungen Arbeitgeber bei der Kündigung von Minijobbern beachten müssen, erfahren Sie im Blogbeitrag der Minijobzentrale.
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| | FAQ zu Kinderkrankentagen und zum Kinderkrankengeld
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| | Dass sich Homeoffice mit Homeschooling oder Kinderbetreuung nicht gut verträgt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Deshalb hilft die Bundesregierung Eltern und Alleinerziehenden, deren Kinder pandemiebedingt nicht wie gewohnt betreut werden oder zur Schule gehen können, mit zusätzlichen Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld.
Die wichtigsten Fragen rund um dieses Thema beantwortet eine Webseite des Bundesfamilienministeriums.
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| | Däubler / Deinert / Walser: AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht
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| | Kommentar zu den §§ 305 bis 310 BGB
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| Der Kommentar erlaubt die zuverlässige Gestaltung und Beurteilung arbeitsvertraglicher Klauseln. Er bewertet typische Einzelklauseln der aktuellen Arbeitsvertragspraxis. Bei Empfehlungen plädiert das Werk stets für die sicherste Lösung und sorgt damit für belastbare Ergebnisse.
Die Neuauflage bringt Rechtsprechung und Literatur vollständig auf den neuesten Stand. Erstmals enthält die Kommentierung Klauseln zu Homeoffice-Regelungen, die zum unverzichtbaren Repertoire von Arbeitgebern geworden sind. Ergänzt wurden auch Regelungen bei Quarantäne sowie zum Mindestlohngesetz und zu Ausschlussfristen.
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| | 119 € | | inkl. MwSt. |
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| | | NEUE GESETZESENTWICKLUNGEN |
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| | Experten streiten über Rechtsanspruch auf Homeoffice
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| | Der Rechtsanspruch auf Homeoffice ist in einer Expertenanhörung im Arbeitsausschuss des Bundestags kontrovers diskutiert worden. Während die Arbeitgeberseite vor einer Spaltung der Belegschaften warnte, sprach sich unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für einen solchen Anspruch aus.
Eine Zusammenfassung zum Stand der Diskussion lesen Sie bei uns.
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| | Experten bewerten neues Betriebsrätemodernisierungsgesetz
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| | Auch der Gesetzentwurf zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist umstritten. Die Experten sind sich uneinig, ob das Gesetz tatsächlich zu der erhofften Vereinfachung von Betriebsratswahlen und einer Stärkung der Betriebsräte führt. Strittig sind vor allem die geplanten Änderungen beim Kündigungsschutz.
Lesen Sie bei uns die Zusammenfassung der öffentlichen Anhörung.
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| | | NEUIGKEITEN AUS DEM BECK-PERSONAL-PORTAL |
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| | Lohnsteuer-Update 5/2021
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| | Unser Lohnsteuer-Update beschäftigt sich diesmal mit der Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn.
Die für Sie wichtigen Regelungen sind wie immer verständlich und anhand von Berechnungsbeispielen praxisnah erklärt.
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| | Neue Edition "Personal-Lexikon" und "Personal-Formulare"
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| | Schnellinformation für Personalmanagement und Arbeitsrecht
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| | Die vierzehntägig erscheinende Schnellinformation für Personalmanagement und Arbeitsrecht steht Ihnen in der aktuellen Ausgabe vom 15.5.2021 online zur Verfügung.
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| | Prämien für Corona-Impfung - eine gute Idee?
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| | In den USA zahlen einige Unternehmen ihren Mitarbeitern bereits Prämien dafür, dass sie sich impfen lassen. Zu den Vorreitern gehören namhafte Einzelhandelsketten, Fluggesellschaften und Schnellrestaurants.
Wie die Lage dazu in Deutschland aussieht und welcher rechtliche Rahmen beachtet werden muss, erfahren Sie in unserem beck-blog.
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| | Versetzung einer Krankenschwester nach Maskenpausen-Wunsch
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| | Unser Arbeitsrechts-Experte Prof. Dr. Markus Stoffels kommentiert ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 6.5.2021 (4 Ca 2437/20).
In dem Fall ging es um eine Krankenschwester auf einer Intensivstation, die den Wunsch geäußert hatte, regelmäßige "Maskenpausen" einzulegen. Der Arbeitgeber reagierte auf ihren Wunsch anders als geplant, nämlich indem er sie auf eine andere Station versetzte.
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| | Reden Sie mit uns!
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Ihre Ansprechpartner sind Frau Ass. jur. Marlies Packeiser und Frau Ass. jur. Sandra Eden.
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Verantwortlicher im Sinn von § 5 TMG/§ 55 Abs. 2 RStV:
Frau Ass. jur. Marlies Packeiser für den arbeitsrechtlichen Bereich und Frau Ass. jur. Sandra Eden für den sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bereich c/o Verlag C.H.BECK, Wilhelmstr. 9, 80801 München.
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