  |  | Nachrichten aus Ihrer Redaktion vom 30.07.2021
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| Sehr geehrter Herr Mustermann,
das Parlament hat sich in die Sommerpause verabschiedet, doch von uns erhalten Sie wie gewohnt die interessantesten Neuigkeiten frisch auf den Tisch:
In unserem Urteil des Monats geht es diesmal um den Umgang mit Maskenverweigerern im Betrieb.
Außerdem erfahren Sie in unserem Praxisbeitrag, wie Sie Wege- und Reisezeiten korrekt vergüten.
Viel Spaß beim Lesen wünschen Ihnen
Ass. jur. Marlies Packeiser und Ass. jur. Sandra Eden
Redaktion beck-personal-portal
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| | Urteil des Monats: Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung
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| | Aufgrund der Corona-Pandemie erteilte eine Firma allen ihren Servicetechnikern die Anweisung, bei der Arbeit bei Kunden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Ein Techniker weigerte sich beharrlich, einen Auftrag bei einem Kunden durchzuführen, der ausdrücklich auf das Tragen einer Maske bestand. Außerdem bezeichnete er die Maske als "Rotzlappen".
Nach einer vergeblichen Abmahnung erhielt er die fristlose Kündigung, die einer gerichtlichen Überprüfung standhielt.
ArbG Köln, Urteil vom 17.6.2021 - 12 Ca 450/21
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| | Corona-Quarantäne im Urlaub: Pech gehabt!
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| | Natürlich: Wer im Urlaub krank wird, hat einen Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage. Aber gilt das auch, wenn man während des Urlaubs in Quarantäne muss? Eine Arbeitnehmerin hatte sich schon auf ihren zweiwöchigen Erholungsurlaub gefreut, als sie sich kurz vorher wegen einer Corona-Infektion auf behördliche Anordnung in Quarantäne begeben musste. Eine AU-Bescheinigung hatte sie für diesen Zeitraum nicht.
Die Quarantäne überschnitt sich fünf Tage mit dem Urlaub. Für diese Zeit verlangte die Arbeitnehmerin die Nachgewährung von fünf Urlaubstagen. Vor Gericht verlor sie jedoch, weil ein solcher Anspruch nur bei Vorliegen einer AU-Bescheinigung besteht.
ArbG Bonn, Urteil vom 7.7.2021 - 2 Ca 504/21
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| | Wann kann ein Kopftuchverbot bei Mitarbeiterinnen rechtmäßig sein?
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| | Diese Frage hatte der EuGH in zwei Fällen aus Deutschland zu entscheiden. Im ersten Fall war eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kindertagesstätte mehrfach abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit gekommen war. Im zweiten Fall hat eine Kassiererin einer Drogeriemarktkette gegen die Weisung geklagt, am Arbeitsplatz kein Kopftuch zu tragen.
Ein solches Verbot könne durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden, urteilte der EuGH. Welche Voraussetzungen dazu grundsätzlich erfüllt sein müssen, erfahren Sie hier.
EuGH, Urteil vom 15.7.2021 - C-804/18;C-341/19
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| | Entgeltfortzahlung auch bei Quarantäne?
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| | Ein Arbeitnehmer ging im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen zum Arzt. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest und führte einen Covid-19 Test durch. Das Gesundheitsamt ordnete wenige Tage später Quarantäne an. Ein späterer Covid-19 Test fiel negativ aus.
Als die Firma von der Quarantäne-Anordnung erfuhr, stoppte sie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und zahlte statt dessen eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.
Der Arbeitnehmer, der dagegen klagte, bekam Recht. Lesen Sie bei uns, warum der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht entfallen ist.
ArbG Aachen, Urteil vom 30.3.2021 - 1 Ca 3196/20
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| | Steuerliche Behandlung der Arbeitgeberzuschüsse für den Kindergarten
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| | Ein Mitarbeiter zahlte für die Betreuung seiner minderjährigen Tochter einen Kindergartenbeitrag in Höhe von 926 Euro. Gleichzeitig erhielt er von seinem Arbeitgeber einen steuerfreien Kindergartenzuschuss in Höhe von 600 Euro. Das Finanzamt kürzte die in der Steuererklärung in voller Höhe angesetzten Kindergartengebühren um den Arbeitgeberzuschuss.
Mit welcher Begründung der BFH dem Finanzamt Recht gab, lesen sie hier.
BFH, Beschluss vom 14.4.2021 - III R 30/20
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| | Wie mindert eine Zuzahlung bei Dienstwagen den geldwerten Vorteil?
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| | Wie wird der monatliche geldwerte Vorteil berechnet, wenn ein Arbeitnehmer zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Pkw eine einmalige Zuzahlung leistet? Diese Frage hatte der BFH in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Mitarbeiter 20.000 Euro zu den Anschaffungskosten des Kfz dazubezahlt hatte. Die Zuzahlung wurde gemäß Arbeitsvertrag auf 8 Jahre verteilt und der verbleibende geldwerte Vorteil pauschal versteuert.
Das Finanzamt wollte dagegen die Zuzahlung so schnell wie möglich verrechnen und anschließend das volle Gehalt besteuern. Wie der Fall ausging, erfahren Sie bei uns.
BFH, Beschluss vom 16.12.2020 - VI R 19/18
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| | | NEWS UND HINWEISE FÜR DIE PRAXIS |
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| | Interne Ermittlungen: Wer zahlt die Anwaltskosten?
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| | Diese Frage hatte das BAG kürzlich zu entscheiden (Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 276/20).
Auf der Grundlage dieses Falles behandelt unser Beitrag die rechtlichen Grundlagen eines Erstattungsanspruchs und gibt praktische Hinweise, wie dieser gegenüber einem Arbeitnehmer erfolgreich durchgesetzt werden kann.
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| | Was Sie über die Vergütung von Wege- und Reisezeiten wissen sollten
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| | In Ihrer Personalpraxis stellt sich sicher auch häufig die Frage, wie Reise- und Wegezeiten arbeitsrechtlich zu behandeln sind.
Unser Beitrag erläutert die Vergütungspflicht nach der aktuellen BAG-Rechtsprechung und zeigt die zu beachtenden Hürden für abweichende Betriebsvereinbarungen.
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| | Sofortmeldungen im Minijob: Das müssen Sie beachten!
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| | Bars, Biergärten und Lokale dürften seit kurzem endlich wieder öffnen. Dort wird nun jede Menge Personal eingestellt, unter anderem auch Minijobber. Nicht nur in der Gastronomie müssen die Arbeitgeber in diesen Fällen eine Sofortmeldung abgeben.
Was eine Sofortmeldung ist und was Arbeitgeber bei der Meldung neuer Arbeitnehmer zu beachten haben, erklärt der folgende Beitrag der Minijob-Zentrale:
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| | | Soeben erschienen: Neumann / Fenski / Kühn: Bundesurlaubsgesetz | |
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Kommentar
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| Das Werk kommentiert das Bundesurlaubsgesetz und alle wichtigen Urlaubsbestimmungen des Bundes und der Länder.
Dabei bietet es eine systematische Zusammenschau der Entscheidungen von BAG und EuGH und berücksichtigt zudem die einschlägigen tarifrechtlichen Regelungen.
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| | 89 € | | inkl. MwSt. |
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| | | NEUE GESETZESENTWICKLUNGEN |
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| | Gesetz zur Teilhabe von Frauen in Führungspositionen
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| | Auf freiwilliger Basis ist lange nicht viel passiert, nun ist die Frauenquote in Vorständen gesetzlich verpflichtend. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat Ende Mai gebilligt. Das Gesetz wird in Kürze in Kraft treten.
Die wichtigsten Änderungen sind in der Pressemitteilung des Bundesrats vom 25.6.2021 zusammengefasst.
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| | Frist für Abgabe der Steuererklärung verlängert
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| | Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 verlängert sich bis Ende August 2021. Das hatten Bundestag und Bundesrat Ende Mai beschlossen.
Das BMF hat daraufhin ein BMF-Schreiben zu den "Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfristen und der zinsfreien Karenzzeiten durch das Gesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035)" veröffentlicht.
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| | Was ist bei Geschäftsessen steuerlich zu beachten?
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| | Wenn auf Firmenkosten mit Geschäftspartnern fürstlich gespeist wurde, werden die Kosten in der Regel als Bewirtungsaufwendungen steuerlich geltend gemacht. Weil es dabei oft Streit mit dem Finanzamt über Formalien gibt, hat das BMF in seinem aktuellen Schreiben die Mindestinhalte der Bewirtungsrechnung konkretisiert.
Lesen Sie dazu folgenden Beitrag mit vielen Praxistipps (und Link zum Originaldokument):
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| | | NEUIGKEITEN AUS DEM BECK-PERSONAL-PORTAL |
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| | Schnellinformation für Personalmanagement und Arbeitsrecht
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| | Die vierzehntägig erscheinende Schnellinformation für Personalmanagement und Arbeitsrecht steht Ihnen in der aktuellen Ausgabe vom 15.7.2021 online zur Verfügung.
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| | Lohnsteuer-Update 7/2021
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| | Unser Lohnsteuer-Update beschäftigt sich diesmal unter anderem mit Fahrtkosten(zuschüssen), Reisekosten und Betriebsveranstaltungen, sowie mit weiteren spannenden Themen.
Wie immer werden alle Neuregelungen anhand von praktischen Beispielen anschaulich erläutert.
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| | Für unsere Premium-Kunden: Wetzling/Habel, Umgang mit Low Performern
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Das Werk erläutert, wie der Umgang mit Low Performern aus arbeits- und betriebswirtschaftlicher Sicht in der Praxis optimal gesteuert werden kann.
Es betrachtet vor allem die für diese Schwächen typischen Ursachen - mit Checklisten und Mustern ab sofort im beck-personal-portal.
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| | Für unsere Premium-Kunden: BeckOK Sozialrecht in 61. Edition
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| | Unser Beck Online-Kommentar Sozialrecht ist kürzlich in der 61. Edition erschienen. Schauen Sie doch gleich mal rein!
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| | Kann ein Gendersternchen diskriminieren?
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| | Egal wie sehr man sich bemüht, man kann es einfach nicht allen recht machen: Eine Behörde hatte mehrere Stellen für Diplom-Sozialpädagog*innen etc. ausgeschrieben, ergänzt um den Satz „Näheres entnehmen Sie bitte dem nachstehenden Anforderungsprofil einer Fachkraft (m/w/d)."
Die zweigeschlechtlich geborene schwerbehinderte Person bewarb sich, erhielt aber eine Absage. Daraufhin klagte sie auf Entschädigungsansprüche nach dem AGG, da sie sich wegen des Geschlechts diskriminiert fühlte. Das Gendersternchen sei nicht geschlechtsneutral.
Das LAG Schleswig-Holstein teilte diese Auffassung allerdings nicht. Lesen Sie die Begründung des Gerichts in unserem beck-blog.
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Ihre Ansprechpartner sind Frau Ass. jur. Marlies Packeiser und Frau Ass. jur. Sandra Eden.
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Frau Ass. jur. Marlies Packeiser für den arbeitsrechtlichen Bereich und Frau Ass. jur. Sandra Eden für den sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bereich c/o Verlag C.H.BECK, Wilhelmstr. 9, 80801 München.
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