  |  | Nachrichten aus Ihrer Redaktion vom 17.12.2021
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| Sehr geehrter Herr Mustermann,
wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu, das nicht so verlief, wie wir uns das eigentlich gewünscht hatten. Bleibt nur die Hoffnung, dass wenigstens das kommende Jahr besser endet, als es anfängt ...
Allen Widrigkeiten zum Trotz haben wir wieder für Sie die interessantesten Neuigkeiten zusammengestellt:
In unserem Urteil des Monats geht es diesmal um tückische Treppen im Homeoffice.
Vergessen Sie auch nicht, sich für unsere beiden kostenlosen Webinare anzumelden:
Sozialrecht zum Jahreswechsel 2021/22 am 13.1.2022 und
Lohnsteuerrecht zum Jahreswechsel 2021/22 am 14.1.2022.
Und wenn Sie im Jahresendstress eine kleine Pause brauchen, holen Sie sich einen Kaffee und ein Weihnachtsplätzchen und genießen Sie die vergnügliche Weihnachtsgeschichte Weihnachten bei den Aliens!
Viel Spaß dabei und erholsame Feiertage wünschen Ihnen
Ass. jur. Marlies Packeiser und Ass. jur. Sandra Eden
Redaktion beck-personal-portal
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Redaktion-Personal-Portal@beck.de
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| | Urteil des Monats: Treppensturz im Homeoffice gilt als Arbeitsunfall
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| | Und ist der Weg auch noch so kurz, er schützt Dich nicht vor einem Sturz: So lässt sich der Unfall eines Verkaufsleiters zusammenfassen, der früh morgens auf der Treppe von den Wohn- in die Büroräume seines Hauses die Wendeltreppe hinabstürzte.
Inzwischen ist der Fall auch vom höchsten Sozialgericht entschieden: Wer morgens auf dem Weg vom Bett ins Homeoffice in den eigenen vier Wänden stürzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
BSG, Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R
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| | Unklare Regelung für betriebliche Witwenrente kann teuer werden
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| | Die betroffene Witwe war mit einem ehemaligen Arbeitnehmer verheiratet. Die Ehe wurde nach seinem Ausscheiden aus der Firma, aber vor dem Bezug der Altersrente geschlossen.
Die Betriebsvereinbarung der Firma regelte nur, dass eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe beim Ableben des Anwärters schon geschieden war oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde. Der Fall, der hier vorlag, war nicht geregelt, deshalb hat das BAG der Frau eine Witwenrente zugesprochen.
BAG, Urteil vom 2.12.2021 - 3 AZR 212/21
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| | Berufsbegleitende Fortbildung wegen Corona verschoben - was nun?
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| | Im November 2019 hatte sich eine Arbeitnehmerin für eine Fortbildung angemeldet. Diese sollte in fünf mehrtägigen Präsenzterminen stattfinden, die sich ab März 2020 auf ein halbes Jahr verteilten. Wegen der Covid-19-Pandemie wurden alle Termine verschoben. Die Arbeitnehmerin war an den Ersatzterminen jedoch verhindert und "stornierte" deshalb. Der Veranstalter wollte die Teilnahmegebühr nicht zurückzahlen.
Das OLG Celle gab ihr recht: Wurde eine Fortbildung coronabedingt verschoben, so hat der Teilnehmer das Recht, von der Veranstaltung Abstand zu nehmen und die Teilnahmevergütung zurückzuverlangen.
OLG Celle, Urteil vom 18.11.2021 - 11 U 66/21
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| | Urlaubskürzung bei "Kurzarbeit Null" ist zulässig
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| | Auch dieser Fall ist nun in höchster Instanz entschieden: Eine Verkäuferin in einer Bäckerei war im Jahr 2020 wegen Corona immer wieder monateweise in "Kurzarbeit Null" geschickt worden. Von ihrem Jahresurlaub wurde für jeden Kalendermonat, an dem sie nicht im Laden erscheinen musste, jeweils ein Zwölftel abgezogen.
Das BAG gab nun der Bäckerei Recht: Wer von seinem Arbeitgeber wegen der Corona-Lage in Kurzarbeit Null geschickt wird, muss eine Kürzung seines Urlaubsanspruchs hinnehmen.
BAG, Urteil vom 30.11.2021 - 9 AZR 225/21; 9 AZR 234/21
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| | Corona leugnender Berufsschullehrer zu Recht gekündigt?
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| | Ein Berufsschullehrer war im November 2020 unter anderem deshalb abgemahnt worden, weil er selbst den Mund-Nasen-Schutz nur unterhalb der Nase trug, die Corona-Pandemie als Verschwörung bezeichnete und außerdem einige Nazi-Vergleiche anstellte. Als er sein Verhalten nicht änderte, wurde ihm von der Schulbehörde gekündigt.
Das Gericht hat die Kündigung als rechtmäßig bestätigt, da zu befürchten sei, dass er im Fall einer Rückkehr an den Arbeitsplatz mit seinem Verhalten fortfahre.
ArbG Darmstadt, Urteil vom 9.11.2021 - 9 Ca 163/21
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| | Keine gute Idee: Krankgeschriebener Polizist geht Nebentätigkeit nach
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| | Ein Polizeibeamter war länger als ein Jahr krankheitsbedingt nicht zum Dienst erschienen, hatte aber gleichzeitig als Ausschankhilfe in dem von seiner Familie betriebenen Restaurant gearbeitet. Seine Nebentätigkeitserlaubnis war zu diesem Zeitpunkt schon abgelaufen. Als sein Dienstherr davon Wind bekam, wurde er aus dem Dienst entfernt.
Das Gericht hat den Rauswurf bestätigt, weil der Polizist mit seiner Nebentätigkeit ein schweres Dienstvergehen begangen hat.
OVG Koblenz, Urteil vom 17.11.2021 - 3 A 10118/21.OVG
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| | | NEWS UND HINWEISE FÜR DIE PRAXIS |
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| | Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit trotz AU-Bescheinigung – was tun?
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| | Der bekannte Spruch "Papier ist geduldig" scheint gelegentlich auch auf AU-Bescheinigungen zuzutreffen. In der Praxis kommt es nämlich immer wieder vor, dass die Umstände einer Arbeitsunfähigkeit - trotz einer solchen Bescheinigung - Anlass zu Zweifeln geben, ob der Arbeitnehmer wirklich krank ist.
Wie der Arbeitgeber in einem solchen Fall am besten vorgeht, erfahren Sie in bei uns.
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| | Praktische Tipps für den Umgang mit leistungsschwachen Mitarbeitern
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| | Sogenannte "Low Performer" im Unternehmen sind zweifellos ein Problem, eine Kündigung ist aber nicht immer die richtige Lösung.
Wie kann man es vermeiden, überhaupt an diesen Punkt zu kommen? Wie kann man gegensteuern? Und worauf müssen Sie achten, bevor es doch zur Kündigung kommt?
Lesen Sie dazu unseren Praxisbeitrag!
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| | Minijobs: Das ändert sich im kommenden Jahr
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| | Bei Minijobs gelten ab 2022 neue Regelungen, die für Arbeitgeber und Minijobber wichtig sind. Dazu gehören unter anderem Mindestlohn, Umlagen und Fälligkeitstermine.
Die Minjob-Zentrale hat auf ihrer Website alle Neuigkeiten im nächsten Jahr übersichtlich zusammengestellt.
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| | Antworten auf die wichtigsten Fragen zum betrieblichen Infektionsschutz
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| | Falls Ihnen schon der Kopf schwirrt angesichts der ständigen Neuregelungen beim betrieblichen Infektionsschutz: Keine Panik!
Das Bundesarbeitsministerium hat die häufigsten und wichtigsten Fragen zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung sowie zum neuen § 28b Infektionsschutzgesetz auf seiner FAQ-Seite zusammengefasst und liefert kurze, verständliche und praktische Antworten dazu.
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| | Alle neuen Sozialversicherungs-Rechengrößen auf einen Blick
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| | Alle Jahre wieder ... ändern sich die allermeisten Sozialversicherungs-Rechengrößen. Sparen Sie sich das langwierige Zusammensuchen einzelner Zahlen.
Bei uns finden Sie alle ab 1.1.2022 geltenden Werte tabellarisch geordnet zum Download!
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| | Blattner, Betriebsrätemodernisierungsgesetz
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| | Praxisleitfaden
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| Der handliche Praxisleitfaden erläutert die Änderungen, die sich durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz u.a. im BetrVG, KSchG und SprAuG ergeben. Diese wirken sich sowohl auf das Verfahren der Betriebsratswahl 2022 als auch auf erweiterte Mitbestimmungstatbestände des gewählten Betriebsrats aus.
Des Weiteren wird mit der Zulässigkeit von Video- und Telefonkonferenzen sowie elektronischen Dokumenten der aktuellen Entwicklung hinsichtlich mobiler Betriebsratsarbeit Rechnung getragen.
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| | 19 € | | inkl. MwSt. |
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| | | NEUE GESETZESENTWICKLUNGEN |
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| | Virtuelle Betriebsversammlungen bis März 2022 wieder möglich
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| | Der Bundesrat hat am 10.12.2021 ein Maßnahmenpaket zur Impfprävention beschlossen.
Das Gesetz beinhaltet unter anderem eine Impfpflicht für Gesundheitspersonal. Außerdem werden die Sonderregelungen für virtuelle Betriebsversammlungen und Gremiensitzungen befristet bis zum 19.3.2022 wieder eingeführt. Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld wurden bis Ende März 2022 verlängert.
Einen Überblick über alle Regelungen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesrats.
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| | | NEUIGKEITEN AUS DEM BECK-PERSONAL-PORTAL |
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| | Sozialrecht zum Jahreswechsel 2021/22
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| | Live-Webinar
Referent: Jürgen Heidenreich
Sozialversicherungsfachwirt, Fachjournalist
Verfasser zahlreicher Beiträge für Fachzeitschriften sowie für das Personal-Lexikon im beck-personal-portal
In diesem Webinar werden u. a. diese derzeit aktuellen Themen im Sozialrecht praxisnah behandelt:
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| | • | Grenzwerte – diesmal ist vieles anders |
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| | • | Gesetzliche Änderungen im Sozialversicherungsrecht und Rechtsprechung |
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| | • | Special: kurzfristige Beschäftigungen |
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| | • | Digitales – was sich alles im Meldeverfahren und bei den Entgeltunterlagen ändert |
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| Termin: Do. 13.1.2022, 10 bis 12 Uhr, via Microsoft Teams
Die Teilnahme ist kostenlos. Melden Sie sich einfach hier per E-Mail an oder laden Sie sich unseren Flyer herunter!
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| | Lohnsteuerrecht zum Jahreswechsel 2021/22
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| | Live-Webinar
Referent: Wolf Dieter Tölle
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Erbrecht, Steuerberater, Notar
Tölle & Melchior, Detmold
Das Seminar behandelt das aktuelle Lohnsteuerrecht mit den wichtigsten Neuerungen zum Jahreswechsel im Überblick. Alle für die Praxis wichtigen Entwicklungen werden mit Beispielen erläutert. Es werden unter anderem folgende Themen behandelt:
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| | • | Aktuelle Gesetzes- und Richtlinienänderungen |
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| | • | PKW-Besteuerung und Entfernungspauschale |
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| | • | Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung |
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| Termin: Fr. 14.1.2022, 10 bis 12 Uhr, via Microsoft Teams
Die Teilnahme ist kostenlos. Melden Sie sich einfach hier per E-Mail an oder laden Sie sich unseren Flyer herunter!
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| | Schnellinformation für Personalmanagement und Arbeitsrecht
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| | Die vierzehntägig erscheinende Schnellinformation für Personalmanagement und Arbeitsrecht steht Ihnen in der aktuellen Ausgabe vom 15.12.2021 online zur Verfügung.
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| | Neue Edition "Personal-Lexikon" und "Personal-Formulare"
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| | Stellenangebot nur auf Jobbörse führt zur Diskriminierung
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| | Schwerbehinderte Bewerber sind ein heikles Thema, bei dem man als Arbeitgeber viel falsch machen kann. Eine neue Fehlerquelle bei öffentlichen Arbeitgebern ist durch ein aktuelles Urteil des BAG zutage getreten:
Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber müssen den Agenturen für Arbeit frühzeitig frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze melden. Ein Landkreis meinte, alles richtig gemacht zu haben, als er über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit ein Stellenangebot veröffentlichte.
Das BAG sah das anders und verurteilte den Landkreis zu einer Entschädigungszahlung wegen Diskriminierung, nachdem ein schwerbehinderter Bewerber abgelehnt wurde und klagte. Die Veröffentlichung des Stellenangebots nur über die Jobbörse stelle keine Meldung im Sinne des § 165 Satz 1 SGB IX dar.
BAG, Urteil vom 25.11.2021 – 8 AZR 313/20 – PM 40/21
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| | Vertragsklauseln zur pauschalen Überstundenabgeltung
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| | Wie muss eine Regelung im Arbeitsvertrag lauten, damit Überstunden mit dem regulären Gehalt wirksam abgegolten sind? Diese Frage hat schon einige Gerichte beschäftigt, so auch jetzt wieder:
Diesmal ging es um einen Finanzbuchhalter mit einem Bruttogehalt von 1.800 Euro pro Monat, bei dem 10 Überstunden pro Monat "inklusive" sein sollten. Trotz des nicht üppigen Monatsgehalts war diese Regelung aufgrund der Begrenzung auf eine feste Stundenzahl aus gerichtlicher Sicht in Ordnung.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 14.9.2021 – 2 Sa 26/21, BeckRS 2021, 30681
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| | Weihnachten bei den Aliens
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| | Unsere Autoren beherrschen nicht nur die - zugegebenermaßen manchmal etwas trockene - Materie des Personalrechts, sondern sie können auch "lustig"!
Herr Jürgen Heidenreich, bekannt als Autor unseres Personal-Lexikons und Referent des Webinars zum Sozialversicherungsrecht (siehe oben!), hat eine kleine unterhaltsame Weihnachtsgeschichte geschrieben, mit der sich prima ins letzte Adventswochenende starten lässt.
Viel Spaß dabei!
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| | Reden Sie mit uns!
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