  |  | Nachrichten aus Ihrer Redaktion vom 19.12.2022
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| Sehr geehrter Herr Mustermann,
pünktlich zum dritten Advent hat Frau Holle das ganze Land weiß eingezuckert. Da fühlt sich alles doch gleich viel weihnachtlicher an, auch wenn die weiße Pracht in den meisten Gegenden leider nicht bis Heiligabend halten wird.
Zum Trost haben wir ein paar virtuelle Weihnachtsgeschenke für Sie:
In unserem Urteil des Monats geht es diesmal um die Frage, welche Rolle die bevorstehende Rente bei der Sozialauswahl spielt.
Wenn Sie im Vorweihnachtsendspurt eine kleine Pause brauchen, genießen Sie die kurzweilige und vergnügliche Weihnachtsgeschichte Kekskatastrophe von unserem Autor und Referent Jürgen Heidenreich!
Unsere Webinarreihe "Personalrecht zum Jahreswechsel 2022/23" ist bereits in vollem Gange. Wenn Sie noch an dem Termin Lohnsteuerrecht am 10.1.2023 teilnehmen möchten, melden Sie sich gleich an. Die Teilnahme ist kostenlos! Nutzen Sie am besten unsere Anmeldung per Email oder laden Sie sich unseren Flyer herunter.
Viel Spaß beim Lesen wünschen Ihnen
Ass. jur. Marlies Packeiser und Ass. jur. Sandra Eden
Redaktion beck-personal-portal
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Redaktion-Personal-Portal@beck.de
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| | Urteil des Monats: Wie wichtig ist die Rentennähe bei der Sozialauswahl?
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| Einer 65-jährigen Mitarbeiterin, die seit 1972 bei einer Firma beschäftigt ist, wurde nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum 30.6.2020 betriebsbedingt gekündigt. Die Kündigung wurde damit begründet, dass sie in ihrer Vergleichsgruppe sozial am wenigsten schutzwürdig sei, weil sie bereits ein halbes Jahr nach der Kündigung in Rente gehen könne.
Die Mitarbeiterin klagte gegen die Kündigung, allerdings erfolglos. Das Lebensalter darf bei der Sozialauswahl zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, wenn er bereits eine Altersrente bezieht oder innerhalb von zwei Jahren nach der Kündigung beziehen kann.
BAG, Urteil vom 8.12.2022 - 6 AZR 31/22
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| | Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter einfach ins Ausland versetzen?
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| Piloten sind ständig in der ganzen Welt unterwegs. Allerdings macht es für sie einen Unterschied, von welchem Land aus sie gewöhnlich starten: Vier deutsche Flugkapitäne der irischen Airline Ryanair wurden nach der Schließung des Standorts in Nürnberg nach Bologna (Italien) versetzt, obendrein zu deutlich niedrigeren Gehältern. Dagegen wehrten sie sich gerichtlich, aber ohne Erfolg.
Arbeitgeber können ihre Mitarbeiter ins Ausland versetzen, wenn nicht im Arbeitsvertrag oder den Umständen nach etwas anderes vereinbart wurde. Die Versetzung war auch nicht "unbillig", da es in Deutschland nach der Standort-Schließung zu viele Ryanair-Piloten gab.
BAG, Urteil vom 30.11.2022 - 5 AZR 336/21
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| | Covid-19-Erkrankung ist kein Dienstunfall
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| Mehrere Beamtinnen, die im Laufe des Jahres 2020 an Covid-19 erkrankt waren, wollten ihre Infektionen als Dienstunfall anerkannt bekommen. Eine Lehrerin führte ihre Infektion auf eine Lehrerkonferenz zurück, eine andere steckte sich vermutlich bei Gesprächen mit infizierten Schülern an. Eine Finanzbeamtin fing sich den Virus bei einer Personalrätetagung kurz vor dem Lockdown ein.
Die Anträge der Beamtinnen auf Anerkennung der Erkrankungen als Dienstunfälle wurden abgelehnt. Auch das Gericht schloss sich dieser Meinung an: Es habe sich jeweils das jeden Menschen treffende allgemeine Lebensrisiko realisiert, für das die dienstliche Unfallfürsorge nicht greife.
VG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2022 - 23 K 8281/21
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| | Niedrigerer Lohn für Leiharbeiter muss anderweitig ausgeglichen werden
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| Eine Leiharbeitnehmerin erhielt rund ein Drittel weniger Stundenlohn als die Stammarbeitnehmer eines Unternehmens. Das war möglich, weil ihre Zeitarbeitsfirma nach einem Tarifvertrag zahlte. Die Frau verlangt nun die Differenz zwischen ihrem Gehalt und dem der festangestellten Mitarbeiter.
Der EuGH gab ihr grundsätzlich recht: Leiharbeiter dürfen nur dann schlechter bezahlt werden als Stammbeschäftigte, wenn diese Ungleichbehandlung im Tarifvertrag anderweitig ausgeglichen wird. Den Leiharbeitern müssen im Gegenzug andere Vorteile gewährt werden, z.B. zusätzliche Freizeit.
EuGH, Schlussanträge vom 15.12.2022 - C‑311/21
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| | | NEWS UND HINWEISE FÜR DIE PRAXIS |
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| | Alle Sozialversicherungsrechengrößen ab 1.1.2023 auf einen Blick
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| Keine lange Sucherei mehr in allen möglichen Quellen nach den verschiedenen neuen Beitragsbemessungsgrenzen, Bezugsgrößen, Beitragshöhen etc. ...
Die Zeitschrift BC hat alle Daten übersichtlich für Sie in einer Tabelle zusammengestellt:
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| | Ist der Zug bald abgefahren? Neues zum Verfall von Urlaub
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| Wie an jedem Ende des Kalenderjahres stellt sich wieder die Frage, ob und wann der Resturlaub des alten Jahres verfällt. Es entsprach der jahrzehntelangen Praxis, dass Resturlaub spätestens zum 31.3. des Folgejahres verfiel, wenn ein Arbeitnehmer seinen Urlaub schlicht nicht genommen hatte.
Diese Praxis hat der EuGH in den letzten Jahren eingeschränkt, was die Rechtslage nicht übersichtlicher macht. Denn nun gibt es einige Ausnahmen und Besonderheiten zu beachten.
Unser Praxisbeitrag verschafft Ihnen einen Überblick über den aktuellen Stand der Dinge:
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| | Beteiligung des Betriebsrats bei standortübergreifenden Teams
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| Wenn sich die Personalführung auf Mitarbeiter verschiedener Teams, Standorte oder sogar Länder erstreckt, stellt sich die spannende Frage nach der korrekten Beteiligung des Betriebsrats oder sogar mehrerer Betriebsräte.
Arbeitgeber sind sich bei der Einführung solcher Strukturen dieser Problematik meist bewusst. Viele wissen aber nicht, dass all diese „betriebsverfassungsrechtlichen Herausforderungen“ bereits bei einfacher standortübergreifender Teamarbeit auftreten.
Unser Beitag erläutert die Beteiligung des Betriebsrats in solchen Fällen bei personellen Einzelmaßnahmen und der betrieblichen Eingliederung.
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| | Minijobs: Fälligkeiten und Beiträge im Jahr 2023
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| Bei der Zahlung der Abgaben und der Übermittlung der Beitragsnachweise müssen Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen, bestimmte Termine beachten.
Welche Termine im Jahr 2023 gelten und wie hoch die Beiträge für gewerbliche Minijobs sind, erfahren Sie im folgenden Beitrag der Minijob-Zentrale:
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| | Minijob neben der Rente: Hinzuverdienstgrenze entfällt ab 1.1.2023
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| Ab dem 1.1.2023 können alle Bezieher einer Altersrente unbegrenzt hinzuverdienen, ohne dass die Rente gekürzt wird. Außerdem erhöhen sich die Hinzuverdienstgrenzen für Erwerbsminderungsrenten.
Was Rentner mit einem Minijob über die Neuregelung wissen müssen, erläutert die Minijob-Zentrale.
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| | Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht - jetzt neu in 23. Auflage!
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| Kommentar
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| Der "Erfurter" erläutert mehr als 40 wichtige arbeitsrechtliche Gesetze für den Rechtsalltag. Dabei gibt er nicht nur einen verlässlichen Überblick über den aktuellen Meinungsstand zu allen wesentlichen Normen des Arbeitsrechts, sondern legt auch eigene Ansätze dar und bietet Vorschläge zu offenen oder neuen Fragen. Stets einbezogen sind die Auswirkungen des Sozialversicherungs- und des Steuerrechts.
Der "Erfurter" erscheint jährlich und ersetzt eine ganze Bibliothek zum nationalen Arbeitsrecht in einem Band.
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| | | NEUE GESETZESENTWICKLUNGEN |
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| | Eckpunkte für erleichterte Fachkräfte-Einwanderung beschlossen
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| Der Kampf der Bundesregierung gegen den Fachkräftemangel nimmt immer mehr Form an: Das Kabinett hat am 30.11.2022 Eckpunkte für eine leichtere Einwanderung von Fachkräften beschlossen. Die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen sollen vereinfacht werden. Geplant ist unter anderem, über ein Punktesystem den Zuzug zur Arbeitsplatzsuche zu ermöglichen.
Lesen Sie dazu die Pressemitteilung des BMAS, in der die Eckpunkte erläutert werden.
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| | Jahressteuergesetz 2022 in trockenen Tüchern
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| Der Bundestag hatte Anfang Dezember das Jahressteuergesetz 2022 mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Inzwischen hat auch der Bundesrat zugestimmt, so dass das Jahressteuergesetz pünktlich zum 1.1.2023 in Kraft treten kann.
In der Tabelle unserer BC-Redaktion finden Sie eine Übersicht über alle Neuregelungen und den Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf.
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| | Berechnung / Ermittlung der Lohnsteuer ab Januar 2023
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| Die bereits bekannt gemachten Programmablaufpläne 2023 beinhalten noch nicht die lohnsteuerlichen Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022, insbesondere die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.230 € und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 4.260 €.
Das BMF hat deshalb Übergangsregelungen für den ab Januar 2023 vorzunehmenden Lohnsteuerabzug geschaffen.
BMF-Schreiben vom 8.12.2022 - IV C 5 - S 2361/19/10008
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| | | NEUIGKEITEN AUS DEM BECK-PERSONAL-PORTAL |
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| | Unsere kostenlosen Live-Webinare zum Jahreswechsel 2022/23
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| In kompakten zwei Stunden erhalten Sie einen Überblick über die wichtigste Rechtsprechung der letzten Monate und die aktuellen Gesetzesänderungen, ergänzt um zahlreiche Praxistipps.
Termin und Referent:
Lohnsteuerrecht mit Wolf Dieter Tölle am Di. 10.1.2023
10-12 Uhr, via Microsoft-Teams
Die Teilnahme ist kostenlos! Nutzen Sie am besten unsere Anmeldung per Email oder laden Sie sich unseren Flyer herunter.
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| | Schnellinformation für Personalmanagement und Arbeitsrecht
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| Die vierzehntägig erscheinende Schnellinformation für Personalmanagement und Arbeitsrecht steht Ihnen in der aktuellen Ausgabe vom 15.12.2022 online zur Verfügung.
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| | Lohnsteuer-Update 12/2022
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| Im Mittelpunkt der "Weihnachtsausgabe" unseres Lohnsteuer-Updates steht der zweite Teil der Erläuterungen zu den neuen Lohnsteuerrichtlinien 2023 (den ersten Teil aus unserer November-Ausgabe finden Sie hier).
Wie immer werden alle (geplanten) Neuregelungen anhand von praktischen Rechenbeispielen anschaulich erläutert.
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| | BAG-Beschluss zur Arbeitszeiterfassung mit Begründung veröffentlicht
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| Der mit Spannung erwartete Beschluss des BAG zur Arbeitszeiterfassung und dem fehlenden Initiativrecht des Betriebsrats hierzu ist jetzt veröffentlicht. Bisher gab es hierzu lediglich eine Pressemitteilung.
Die Entscheidung im Volltext finden Sie hier. In unserem beck-blog finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungsgründe.
BAG, Beschluss vom 13.9.2022 - 1 ABR 22/21
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| | Kekskatastrophe am Nordpol
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| Inzwischen ist es schon Tradition: Herr Jürgen Heidenreich, bekannt als Autor unseres Personal-Lexikons und Referent des Webinars zum Sozialversicherungsrecht, hat wieder eine kleine vergnügliche Weihnachtsgeschichte geschrieben, mit der sich prima in die letzte Arbeitswoche vor Weihnachten starten lässt.
Viel Spaß dabei!
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