  |  | Nachrichten aus Ihrer Redaktion vom 20.12.2023
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| Sehr geehrter Herr Mustermann,
haben Sie auch schon einen Ohrwurm von den ganzen Weihnachtsliedern und denken sich "All I want for Christmas is my Ruh'"? Ganz von dem Vorweihnachtstrubel erlösen können wir Sie zwar nicht, aber als kleines Trostpflaster haben wir ein paar Geschenke für Sie:
Holen Sie sich am besten einen Kaffee und ein Plätzchen und genießen Sie den kurzweiligen und vergnüglichen Weihnachtskrimi Wer klaut denn da? von unserem Autor und Referent Jürgen Heidenreich!
Wenn Sie noch an unseren kostenlosen Live-Webinaren zum Jahreswechsel "Sozialrecht" am Fr. 12.1.2024, "Lohnsteuerrecht" am Mo. 15.1.2024 oder "Arbeitsrecht" am Di. 16.1.2024 teilnehmen möchten, melden Sie sich am besten gleich an!
Nutzen Sie dazu einfach unsere direkte Anmeldung per E-Mail oder laden Sie sich unseren Flyer herunter. Bitte beachten Sie: Wir haben für alle Anmeldungen einen freien Platz. Urlaubsbedingt erhalten Sie eine Anmeldebestätigung jedoch erst ab dem 8.1.2024.
Schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr wünscht Ihnen
Ass. jur. Sandra Eden
Redaktion beck-personal-portal
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Wünsche, Anregungen, Kritik? Dann schicken Sie uns eine E-Mail:
Redaktion-Personal-Portal@beck.de
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| | Urteil des Monats: "Passgenaue" Krankschreibung ist verdächtig
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| | | Ein Mitarbeiter, der wegen eines Infekts krankgeschrieben war, wurde währenddessen entlassen. Er ließ die Krankschreibung anschließend noch zweimal bis zum Ende der Kündigungsfrist verlängern. Am darauffolgenden Tag erschien er bei seinem neuen Arbeitgeber gesund zum Dienst.
Der ehemalige Arbeitgeber verweigerte die Lohnfortzahlung während der verlängerten Krankschreibung und bekam vom BAG Recht: Der Beweiswert einer AU-Bescheinigung kann erschüttert sein, wenn ein Arbeitnehmer Atteste vorlegt, die exakt die Dauer der Kündigungsfrist umfassen und er direkt danach eine neue Stelle antritt.
BAG, Urteil vom 13.12.2023 - 5 AZR 137/23
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| | Keine Altersdiskriminierung bei der Suche nach persönlichen Assistenten
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| | | Eine auf Assistenz- und Beratungsdienstleistungen spezialisierte Gesellschaft suchte eine persönliche Assistentin, die eine 28-Jährige in allen Lebensbereichen ihres Alltags unterstützen sollte. Die gesuchten Person sollte "am besten zwischen 18 und 30 Jahre alt sein". Eine abgelehnte Bewerberin, die nicht zu dieser Altersgruppe gehörte, sah sich wegen ihres Alters diskriminiert.
Der EuGH entschied jedoch zugunsten des Selbstbestimmungsrechts von Menschen mit Behinderung: Die Beschäftigung eines persönlichen Assistenten, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden. Darin liegt laut EuGH keine Altersdiskriminierung.
EuGH, Urteil vom 7.12.2023 - C-518/22
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| | Kein Arbeitszeugnis ohne korrekten Briefkopf
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| | | Eine Arztpraxis trennte sich von einer Mitarbeiterin in einem Kündigungsschutzprozess per Vergleich. Unter anderem sollte die Frau ein qualifiziertes wohlwollendes Zeugnis erhalten. Sie bekam zwar ein solches Zeugnis, jedoch mit dem Zusatz: "im Auftrag des Arbeitsgerichts, Berlin 15.5.2023". Außerdem wurde kein Briefpapier der Praxis verwendet.
Ein solches Zeugnis genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, entschied das Gericht. Ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen, muss er es auf seinem Firmenbogen erstellen und darf nicht den Eindruck erwecken, nur den Entwurf eines Dritten zu übernehmen.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.11.2023 - 26 Ta 1198/23
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| | | NEWS UND HINWEISE FÜR DIE PRAXIS |
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| | Krankschreibung per Telefon ab sofort wieder möglich
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| | | Die bewährte Regelung während der Corona-Zeit wurde nun wieder zum Leben erweckt: Wer sich krankschreiben lassen möchte, muss dafür seit dem 1.12.2023 keine Arztpraxis mehr aufsuchen.
Die Krankschreibung ist ab sofort telefonisch möglich, allerdings nur bei leichten Erkrankungen. Ob unter Umständen doch ein Besuch in der Praxis erforderlich ist, beurteilen die behandelnden Ärzte.
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| | Vermittlungsprovisionen für Headhunter: Wer zahlt, wenn's schiefgeht?
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| | | Mit zunehmendem Fachkräftemangel gleicht die Jagd der Headhunter nach guten Mitarbeitern immer mehr der Suche der berühmten "Nadel im Heuhaufen". Oft springen neue Mitarbeiter schon in der Probezeit wieder ab, weil sie woanders ein besseres Angebot bekommen.
Unser Praxisbeitrag geht der Frage nach, wer in einem solchen Fall die Kosten für die Vermittlungsprovision trägt. Muss der Arbeitnehmer diese übernehmen oder bleibt der Arbeitgeber darauf sitzen?
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| | Minijobs: Was ändert sich in 2024?
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| | | Die Minijob-Zentrale informiert auf ihrer Homepage über die fünf wichtigsten Neuregelungen bei Minijobs in 2024:
Mindestlohn und Verdienstgrenze, Fälligkeiten und Beiträge, Übergangsregelungen, Hinzuverdienstgrenzen für Rentner sowie das neue SV-Meldeportal.
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| | Ascheid/Preis/Schmidt: Kündigungsrecht - jetzt neu in 7. Auflage!
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| Das Werk erläutert Vorschriften aus über 30 Gesetzen, vom BGB über das KSchG bis zum Sonderkündigungsschutz inklusive der sozial- und steuerrechtlichen Aspekte.
Die 7. Auflage beinhaltet alle wichtigen Gesetzesänderungen und Rechtsprechungsentwicklungen seit August 2020, insbesondere das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften, das geänderte Bundespersonalvertretungsgesetz und viele andere mehr.
Sofort lieferbar!
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| | 259 € | | inkl. MwSt. |
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| | Erfurter Kommentar – jetzt neu in 24. Auflage!
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| | | Kommentar
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| Der "Erfurter" erläutert mehr als 40 wichtige arbeitsrechtliche Gesetze für den Rechtsalltag. Dabei gibt er nicht nur einen verlässlichen Überblick über den aktuellen Meinungsstand zu allen wesentlichen Normen des Arbeitsrechts, sondern legt auch eigene Ansätze dar und bietet Vorschläge zu offenen oder neuen Fragen. Stets einbezogen sind die Auswirkungen des Sozialversicherungs- und des Steuerrechts.
Die 24. Auflage bringt den Kommentar auf den aktuellen Stand vom 1.9.2023 im gesamten Bereich des Arbeitsrechts. Wichtige Schwerpunkte sind unter anderem: Folgen der Mindestlohnänderungen und der Regelungen zur geringfügigen Beschäftigung, Nachweisgesetz, Hinweisgeberschutzgesetz, elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Sofort lieferbar!
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| | | NEUE GESETZESENTWICKLUNGEN |
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| | Die neuen Sachbezugswerte für Mahlzeiten ab 1.1.2024
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| | | Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die neuen Sachbezugswerte für 2024 wurden nun vom BMF bekannt gegeben.
BMF-Schreiben vom 7.12.2023 - IV C 5 - S 2334/19/10010-005, DOK: 2023/1160628 -
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| | | NEUIGKEITEN AUS DEM BECK-PERSONAL-PORTAL |
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| | Unsere Live-Webinare zum Jahreswechsel 2023/24
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| | | In jeweils kompakten zwei Stunden erhalten Sie in jedem Rechtsgebiet einen Überblick über die wichtigste Rechtsprechung der letzten Monate und die aktuellen Gesetzesänderungen, ergänzt um zahlreiche Praxistipps. Die genauen Themen stehen naturgemäß erst kurz vor den Terminen fest!
Termine und Referenten:
Sozialrecht mit Jürgen Heidenreich am Fr. 12.1.2024
Lohnsteuerrecht mit Wolf Dieter Tölle am Mo. 15.1.2024
Arbeitsrecht mit Dr. Ulrich Fülbier am Di. 16.1.2024
jeweils 10-12 Uhr via Microsoft-Teams
Die Teilnahme ist kostenlos! Nutzen Sie einfach unsere direkte Anmeldung per E-Mail oder laden Sie sich unseren Flyer herunter.
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| | Lohnsteuer-Update 12/2023
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| | | Im letzten Lohnsteuer-Update des Jahres geht es unter anderem um das Wachstumschancengesetz, Elektro-Dienstwagen und E-Bikes, sowie die Sachbezugswerte 2024.
Wie immer werden alle Neuregelungen anhand von praktischen Rechenbeispielen anschaulich erläutert.
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| | Schnellinformation für Personalmanagement und Arbeitsrecht
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| | | Die vierzehntägig erscheinende Schnellinformation für Personalmanagement und Arbeitsrecht steht Ihnen in der aktuellen Ausgabe vom 15.12.2023 online zur Verfügung.
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| | Kündigung wegen fehlender Krankmeldung bei Krankenhausaufenthalt
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| | | Wer ungeplant im Krankenhaus landet, hat in dem Moment meist andere Dinge im Kopf als die Krankmeldung an den Arbeitgeber. Was passiert, wenn man die Krankmeldung komplett vergisst? Darf der Arbeitgeber dann fristlos kündigen?
Mit diesen wichtigen Fragen beschäftigt sich der folgende Fall in unserem beck-blog: Eine Arbeitnehmerin erkrankte am 18.7. und musste zur stationären Behandlung ins Krankenhaus. Der Sozialdienst des Krankenhauses informierte am 10.8. den Arbeitgeber. Am nächsten Tag kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos.
Wie der Fall ausging, lesen Sie in unserem beck-blog.
(LAG Berlin-Brandenburg 13.7.2023 – 10 Sa 625/23, BeckRS 2023, 26162)
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| | So steigen die Pflege-Mindestlöhne
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| | | Die Mindestarbeitsentgelte in der Pflegebranche werden 2024 und 2025 kräftig angehoben. Eine Übersicht dazu finden Sie in unserem beck-blog:
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| | Weihnachtskrimi: Wer klaut denn da?
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| | | Inzwischen ist es schon Tradition: Herr Jürgen Heidenreich, bekannt als Autor unseres Personal-Lexikons und Referent des Webinars zum Sozialversicherungsrecht, hat wieder eine kleine vergnügliche Weihnachtsgeschichte geschrieben, mit der sich prima die letzte Arbeitswoche "versüßen" lässt.
Viel Spaß dabei!
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| | Reden Sie mit uns!
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