  |  | Nachrichten aus Ihrer Redaktion vom 04.10.2024
|
| Sehr geehrter Herr Mustermann,
endlich ist es soweit: Keiner meckert mehr über die unerträgliche Hitze, und die Lebkuchen schmecken bei diesem "Schietwetter" doch auch gleich viel besser, finden Sie nicht auch? Dazu passen eine schöne Tasse Tee und unsere herbstlich-bunten Neuigkeiten:
In unserem Urteil des Monats geht es diesmal um die Frage, was bei der Kündigung von Schwerbehinderten im ersten halben Beschäftigungsjahr zu beachten ist.
Außerdem erfahren Sie, worauf Sie bei Dienstwagenregelungen besonders achten sollten.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
Ass. jur. Sandra Eden
Redaktion beck-personal-portal
|
| | Zum beck-personal-portal |
|
Hier geht es zur kostenlosen Newsletter-Anmeldung
Wünsche, Anregungen, Kritik? Dann schicken Sie uns eine E-Mail:
Redaktion-Personal-Portal@beck.de
| |
| |
|
|
|
| | Urteil des Monats: Kündigung von Schwerbehinderten in der Wartezeit
| |
| |
| | | Eigentlich ist die Rechtslage klar: Innerhalb der ersten sechs Monate nach Beginn eines Arbeitsverhältnisses (sog. Wartezeit) genießen auch schwerbehinderte Arbeitnehmer noch keinen Kündigungsschutz.
Allerdings hat das LAG jetzt entschieden, dass Arbeitgeber auch während der Wartezeit vor einer Kündigung eines Schwerbehinderten ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen müssen. Das Verfahren muss aber bis zur Kündigung nicht abgeschlossen sein.
LAG Köln, Urteil vom 12.9.2024 - 6 SLa 76/24
|
| | Hier mehr erfahren |
| |
|
|---|
|
|
|
|
|
| | Gibt es einen Anspruch auf Mutterschutz nach Fehlgeburt?
| |
| |
| | | Mehrere Frauen, die zwischen der 12. und der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hatten, haben Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung in § 3 Abs. 2 bis Abs. 4 MuSchG eingelegt. Dort ist geregelt, wie lange Frauen nach einer "Entbindung" nicht beschäftigt werden dürfen und Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben.
Die Frauen sind allerdings aus formalen Gründen gescheitert: Die Klage wurde unter anderem zu spät, nämlich länger als ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes, eingereicht. Damit ist die Regelung jetzt nicht mehr angreifbar.
BVerfG, Beschluss vom 21.8.2024 - 1 BvR 2106/22
|
| | Hier mehr erfahren |
| |
|
|---|
|
|
|
|
|
| | Besteht ein Anspruch auf Inflationsausgleich während Elternzeit?
| |
| |
| | | Eine Kommunalbeschäftigte klagte, weil ihr während der Elternzeit der tariflich vereinbarte Inflationsausgleich nicht gezahlt wurde. Die Frau fühlte sich aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert, weil Mütter häufiger und länger in Elternzeit gingen und deshalb weniger von der Regelung profitieren konnten.
Das Gericht sah das allerdings anders: Eine solche Zahlung dürfe, wie im vorliegenden Fall, an die Arbeitsleistung anknüpfen. Wenn diese - aus welchem Grund auch immer - nicht erbracht werde, darf auch der Anspruch auf Inflationsausgleich entfallen.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.8.2024 - 14 SLa 303/24
|
| | Hier mehr erfahren |
| |
|
|---|
|
|
|
|
|
| | Darf der Arbeitgeber Bonusziele einseitig festlegen?
| |
| |
| | | Müssen "Zielvereinbarungen" wirklich im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden, oder reichen einseitige Vorgaben des Arbeitgebers? Diese Frage hatte das BAG in folgendem Fall zu beantworten:
Ein Angestellter forderte die Gesellschaft auf, mit ihm über seine Zielvereinbarungen zu verhandeln. Die schickte ihm Zielvorstellungen zu, die er für unangemessen hielt. Seinen Gegenvorschlag lehnte das Unternehmen ab und legte daraufhin einseitig Ziele nach eigenem Ermessen fest.
Das BAG entschied, dass das nicht geht. Ein Arbeitgeber macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er nicht über Bonusziele verhandelt, sondern sie stattdessen einseitig festlegt.
BAG, Urteil vom 3.7.2024 - 10 AZR 171/23
|
| | Hier mehr erfahren |
| |
|
|---|
|
|
|
|
| | | NEWS UND HINWEISE FÜR DIE PRAXIS |
| |
| | | |
| | Worauf müssen Sie bei Dienstwagenregelungen besonders achten?
| |
| |
| | | Dass James Bond seinen Dienstwagen am Ende des Films heil zurückgibt, ist eher selten. Im echten Leben dagegen sollten Mitarbeiter mit Firmenfahrzeugen pfleglicher umgehen. Außerdem sollte die Überlassung klar geregelt sein, insbesondere wenn sie privat genutzt werden dürfen.
In unserem Praxisbeitrag erfahren Sie, welche Aspekte Sie bei der Dienstwagenüberlassung besonders beachten sollten.
|
| | Hier mehr erfahren |
| |
|
|---|
|
|
|
|
| | Minijob-Verwaltung leicht gemacht: Digitale Tools für Arbeitgeber
| |
| |
| | | Die Verwaltung von Minijobs ist oft zeitaufwendig und komplex. Mit den richtigen digitalen Tools können Arbeitgeber ihre Aufgaben schneller und effizienter erledigen. Die Minijob-Zentrale erläutert, wie Sie Ihren Aufwand optimieren können.
|
| | Hier mehr erfahren |
| |
|
|---|
|
|
|
|
| | Arbeitsgesetze: jetzt in 105. Auflage 2024
| |
| |
| | | Gesetzestext
|
| mit den wichtigsten Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis, Kündigungsrecht, Arbeitsschutzrecht, Berufsbildungsrecht, Tarifrecht, Betriebsverfassungsrecht, Mitbestimmungsrecht und Verfahrensrecht.
Stand: 1.7.2024
|
| | 13,90 € | | inkl. MwSt. |
| | Hier mehr erfahren |
| |
|
|---|
|
|
|
|
| | | NEUE GESETZESENTWICKLUNGEN |
| |
| | | |
| | Kabinett beschließt Prämie für arbeitende Rentner
| |
| |
| | | Der Pillenknick lässt grüßen: Fachkräfte fehlen an allen Ecken und Enden. Um dem entgegenzuwirken, plant die Bundesregierung eine neue Prämie für Menschen, die über das Rentenalter hinaus arbeiten.
Die Prämie soll abgabenfrei sein und sich aus der Höhe der entgangenen Rente und den Krankenversicherungsbeiträgen errechnen, die die Rentenkasse durch die fortgesetzte Beschäftigung spart. Mit dieser Maßnahme sollen erfahrene Arbeitskräfte motiviert werden, weiterhin im Beruf zu bleiben.
|
| | Hier mehr erfahren |
| |
|
|---|
|
|
|
|
| | | NEUIGKEITEN AUS DEM BECK-PERSONAL-PORTAL |
| |
| | | |
| | Neue Editionen "Personal-Lexikon" und "Personal-Formulare" sind online
| |
| |
| |
|
| | Schnellinformation für Personalmanagement und Arbeitsrecht
| |
| |
| | | Die vierzehntägig erscheinende Schnellinformation für Personalmanagement und Arbeitsrecht steht Ihnen in der aktuellen Ausgabe vom 15.9.2024 online zur Verfügung.
|
| |
|
|---|
|
|
|
|
| | Reden Sie mit uns!
| |
| |
| | | Kennen Sie schon den "Feedback senden"-Button in der Fußzeile des beck-personal-portals?
Sie haben Anregungen, Wünsche, Kritik oder eine Frage? Nutzen Sie diesen Button und treten Sie mit uns in Kontakt.
|
| |
|
|---|
|
|
|
|
|
| VERLAG C.H.BECK oHG
Wilhelmstraße 9
80801 München
Postanschrift:
Postfach 40 03 40
80703 München
|
| | Telefon: (0 89) 3 81 89-7 47
Telefax: (0 89) 3 81 89-2 97
E-Mail-Adresse: beck-online@beck.de
Internet: www.beck.de
Ihre Ansprechpartner sind Frau Ass. jur. Marlies Packeiser und Frau Ass. jur. Sandra Eden.
|
|
|---|
|
| |
| Vertretungsberechtigter Gesellschafter: Dr. Hans Dieter Beck
Amtsgericht München HRA 48 045
Ust.-Ident.-Nr.: DE 129 73 47 54
Verantwortlicher im Sinn von § 5 TMG/§ 55 Abs. 2 RStV:
Frau Ass. jur. Sandra Eden c/o Verlag C.H.BECK, Wilhelmstr. 9, 80801 München.
Informationen zum Datenschutz:
Sie erhalten diese E-Mail aufgrund einer Vertragsbeziehung mit dem Verlag C.H.BECK, einer ihm gegenüber erteilten Einwilligung und/oder aufgrund Ihrer Interessengebiete sowie Ihrer beruflichen Tätigkeit. Wir verwenden Ihre Daten nur zu diesem Zweck und geben sie nicht an Unternehmen außerhalb der Verlag C.H.BECK Unternehmensgruppe weiter.
Im Fall einer zulässigen Verwendung der Daten zu Werbezwecken erfolgt diese durch den Verlag C.H.BECK oder einen zu diesem Zweck beauftragten und auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichteten Dienstleister. Die Daten werden nicht außerhalb der Europäischen Union verarbeitet, es sei denn, die besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung werden erfüllt. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.
Sie haben das jederzeitige Recht auf (a) Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, (b) Berichtigung unrichtiger Daten, (c) Löschung Ihrer Daten sowie (d) Einschränkung der Verarbeitung. Sie haben das Recht, formlos jederzeit der Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Sie haben das Recht der Beschwerde gegen die Datenverarbeitung bei der für den Verlag C.H.BECK zuständigen Aufsichtsbehörde:
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Promenade 27, 91522 Ansbach, Telefon: +49 (0) 981 53 1300, E-Mail: poststelle@lda.bayern.de
Im datenschutzrechtlichen Sinn verantwortliche Stelle: Verlag C.H.BECK, Wilhelmstr. 9, 80801 München; der Datenschutzbeauftragte ist erreichbar unter datenschutzbeauftragter@beck.de.
Impressum:
Das ausführliche Impressum zu unserem Internetangebot finden Sie hier. Bitte beachten Sie auch folgende Hinweise: Bei Preisangaben und Auflagen sind Änderungen und Irrtümer nicht ausgeschlossen. Alle Rechte vorbehalten. Die Reproduktion oder Modifikation dieses Newsletters ganz oder teilweise ohne schriftliche Genehmigung des Verlages ist untersagt.
Zur Kontaktaufnahme bei Fragen oder anderen Anliegen und zur Änderung Ihrer persönlichen Daten senden Sie bitte eine E-Mail an beck-online@beck.de.
Newsletter abbestellen:
Wenn Sie den beck-personal-portal-Newsletter nicht länger erhalten wollen, klicken Sie bitte hier.
| |
|
|
|
