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| Nachrichten aus Ihrer Redaktion vom 28.11.2019
Sehr geehrter Herr Mustermann,
hier eine Warnung: Die Vorweihnachtszeit enthält besonders viele "Cookies", die in der Regel an den Hüften gespeichert werden!
Inhaltlich genauso gehaltvoll, aber wesentlich kalorienärmer sind unsere Info-Häppchen, die wir sorgfältig für Sie ausgewählt haben. Genießen Sie diese am besten mit einer schönen Tasse Kaffee oder Tee!
In unserem Urteil des Monats erfahren Sie, was Sie beachten müssen, wenn Gleitzeitguthaben während der Freistellung abgegolten werden soll.
Letzte Gelegenheit: Verpassen Sie nicht unser Seminar Personalrecht zum Jahreswechsel 2019/2020 am 13.12.2019 in München zum Sonderpreis für Abonnenten des beck-personal-portals. Damit starten Sie bestens vorbereitet in das kommende Jahr!
Eine spannende Lektüre wünschen Ihnen
Ass. jur. Marlies Packeiser und Ass. jur. Sandra Eden
Redaktion beck-personal-portal
Wünsche, Anregungen, Kritik? Dann schicken Sie uns eine E-Mail: Redaktion-Personal-Portal@beck.de
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| | Urteil des Monats | |
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| Überstunden mit der Freistellung abgelten: Geht das?
Ein klassischer Fall: Der gekündigte Mitarbeiter wird bis zum Ende der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt, hat aber noch Plus-Stunden auf seinem Gleitzeitkonto. Der Arbeitgeber möchte diese Überstunden mit der Freistellung abgelten.
Nun hat das BAG entschieden: Das geht nur, wenn in einer Vereinbarung deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll.
Was Sie bei solchen Klauseln sonst noch beachten müssen, erfahren Sie bei uns.
BAG, Urteil vom 20.11.2019, Az.: 5 AZR 578/18
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| | Weitere Urteile | |
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| Wann ist eine Bewerbung rechtsmissbräuchlich?
Ein älterer Stellenbewerber, der sich bei einem Arbeitgeber nur bewirbt, um nach "heraufbeschworener" Absage eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu erhalten, verhält sich rechtsmissbräuchlich und kann keine Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen.
Lesen Sie bei uns, wie die Bewerbung des Rentners im Einzelnen aussah und warum sie in diesem Fall als rechtsmissbräuchlich galt.
ArbG Bonn, Urteil vom 23.10.2019, Az: 5 Ca 1201/19
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| Dauerurlaub im August: Schön wär's...
Eigentlich eine clevere Idee: Ein Arbeitnehmer wollte seine Arbeitszeit um 1/12 reduzieren und dafür jedes Jahr den ganzen August freinehmen. Allerdings gehört der August im betreffenden Unternehmen zu den arbeitsintensivsten Monaten, außerdem wären seine Kollegen dadurch erheblich in ihrer Urlaubsplanung eingeschränkt worden.
Deshalb trat das Unternehmen auf die Spaßbremse und stimmte der Arbeitszeitverkürzung nicht zu. Das Gericht gab ihm recht. Das Urteil lesen Sie bei uns.
LAG Nürnberg (6. Kammer), Urteil vom 27.8.2019, Az.: 6 Sa 110/19
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| Bloße Bezugnahme reicht nicht für Ausschlussfrist
Ein Arbeitnehmer, der bei einer katholischen Kirchengemeinde als Küster und Reinigungskraft beschäftigt war, verlangte Differenzlohn wegen angeblich fehlerhafter Eingruppierung. Die Kirche lehnte die Ansprüche ab und berief sich auf die Ausschlussfrist. Der Arbeitsvertrag nahm auf die Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO) Bezug, die eine sechsmonatige einstufige Ausschlussfrist vorsieht.
Das Gericht gab dem Arbeitnehmer recht: Die bloße Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht, um eine Ausschlussfrist nachzuweisen. Lesen Sie bei uns die Begründung des Gerichts!
BAG, Urteil vom 30.10.2019, Az.: 6 AZR 465/18
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| Einwurf der Kündigung in den Hausbriefkasten
Zur Einhaltung von Kündigungsfristen ist es für den Arbeitgeber immer riskant, Schreiben erst am letztmöglichen Tag zuzustellen. Das BAG hatte in einem aktuellen Urteil zum Einwurf in den Hausbriefkasten zu entscheiden.
BAG, Urteil vom 22.8.2019, Az.: 2 AZR 111/19
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| Muss kranker Arbeitnehmer für Dienstfahrrad zahlen?
Der Arbeitgeber vereinbarte mit einer Mitarbeiterin, dass sie zwei Diensträder bekommt, und dafür auf einen Teil ihres Gehalts (in Höhe der Leasingraten) verzichtet. Die entsprechende Vereinbarung enthielt auch die Regelung, dass die Arbeitnehmerin für einen Zeitraum ohne Lohnbezug die Leasingraten selbst bezahlen soll.
Als die Arbeitnehmerin tatsächlich länger als 6 Wochen erkrankte, weigerte sie sich, die Leasingraten zu zahlen und bekam vor Gericht recht: Die Vertragsklausel, die die Überwälzung der Leasingraten in Zeiten ohne Lohnbezug ermögliche, sei wegen unangemessener Benachteiligung der Arbeitnehmerin unwirksam.
ArbG Osnabrück, Entscheidung, Az.: 3 Ca 229/19
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| Arbeitslohn: "Ohnehin geschuldet" oder "zusätzlich"?
Diese Frage entscheidet darüber, ob die Lohnsteuer auf diesen Arbeitslohn pauschaliert werden darf oder nicht. Im vorliegenden Fall vereinbarte der Arbeitnehmer mit seinen Mitarbeitern, einen Teil ihres Gehalts in einen Fahrtkostenzuschuss bzw. Zuschuss zur Internetnutzung umzuwandeln. Nachträglich wurde dafür noch ein Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbart. Das Finanzamt und der Arbeitgeber stritten anschließend um die lohnsteuerliche Einordnung der Zuschüsse.
Der BFH änderte in diesem Fall seine Rechtsprechung und entschied: Zusätzlicher Arbeitslohn liegt vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat.
BFH, Urteil v. 1.8.2019, Az.: VI R 32/18, veröffentlicht am 24.10.2019
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| | | | NEWS UND HINWEISE FÜR DIE PRAXIS
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| | Wer gewinnt wieviel beim "Abfindungspoker"? | |
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Will ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden, kommt er in vielen Fällen um eine Abfindungszahlung nicht herum. Dabei steht am Anfang meist nur eine "runde Zahl" im Raum. Allerdings wollen Arbeitgeber auch wissen, was das Gesamtpaket aus Gehalt während der Kündigungsfrist und Abfindung kostet. Auf der anderen Seite fragen Arbeitnehmer, wieviel bei ihnen tatsächlich auf dem Konto ankommt.
In dem Beitrag "Und was macht das unterm Strich?" erläutert Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried Ganz, mit welchen Kosten Arbeitgeber rechnen müssen und welche Abzüge Arbeitnehmer zu erwarten haben.
Probieren Sie dazu am besten gleich unseren Trennungskostenrechner Premium (für Premium-Kunden) aus!
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| | Mitbestimmung des Betriebsrats bei agilen Arbeitsmethoden - Teil 2 | |
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Im ersten Teil unseres zweiteiligen Beitrags haben Sie erfahren, welche Probleme es bei der Einführung agiler Arbeitsmethoden geben kann, und welche Beteiligungsrechte der Betriebsrat bei der Personalplanung, Qualifizierung und in wirtschaftlichen Angelegenheiten hat.
Der zweite Teil widmet sich der Mitbestimmung in sozialen und personellen Angelegenheiten rund um diese agilen Arbeitsmethoden.
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| | Tipps und Infos zum Beschäftigtendatenschutz | |
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Die DSGVO macht uns allen das Leben schwer, aber ein eigenes Gesetz, wie Unternehmen mit personenbezogenen Daten ihrer Beschäftigten umgehen müssen, gibt es nicht. Die bundeseigene Stiftung Datenschutz hat nun die wichtigsten Punkte und Regeln zusammengetragen und veröffentlicht.
Die Handreichungen "Beschäftigtendatenschutz" und "Datenschutz im Betrieb" finden Sie auf den Webseiten der Stiftung Datenschutz.
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| | Von „Home-Office“ bis „Co-Working“: Chancen und Risiken | |
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Die Arbeit im „Home-Office“ und von unterwegs (sog. „Mobile-Office“) wird immer beliebter. In modernen Unternehmen ist auch das interne „Desk-Sharing“ oder die Arbeit in externen „Co-Working“-Einrichtungen inzwischen üblich.
Unser Beitrag erläutert die rechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Außerdem erfahren Sie, welche Risiken in der Praxis bestehen und zeigt wie Sie die neuen Arbeitsmodelle trotzdem rechtssicher umsetzen können.
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| | Nicht nur der Weihnachtsmann sieht alles... | |
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... denn es gibt auch viele Gründe für Arbeitgeber, in ihrem Betrieb eine Videoüberwachung zu installieren: Straftaten können aufgeklärt oder vermieden werden, Brand- oder Einbruchsalarme lassen sich überprüfen und in Notfällen ist schnelle Hilfe möglich. Allerdings hat der Betriebsrat hier zwingend ein Wörtchen mitzureden, außerdem sind die datenschutzrechtlichen Grundsätze zu beachten.
Worauf es bei einer entsprechenden Betriebsvereinbarung ankommt, erfahren Sie in unserem Beitrag.
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| | E-Bikes für Minijobber - was ist zu beachten? | |
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Viele Minijobber können sich kein Auto leisten, um damit zur Arbeit zur fahren. Eine gute und umweltfreundliche Alternative für Arbeitgeber wäre, dem Minijobber ein E-Bike als „Dienstfahrzeug“ anzubieten. Dabei stellt sich unter anderem die Frage, ob durch das E-Bike der Minijobber-Status in Gefahr ist. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Steuern und Sozialabgaben.
Alle Infos rund um dieses Thema finden Sie auf der Homepage der Minijob-Zentrale.
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| | Seminar "Personalrecht zum Jahreswechsel 2019/2020" | |
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| Aktuelle Änderungen in der Personalpraxis
| | Das Seminar am 13.12.2019 in München gibt Ihnen einen kompakten Überblick zu den wesentlichen Änderungen in 2019/2020 in den Bereichen Arbeitsrecht, Lohnsteuer und Sozialversicherung. Die Referenten - hochkarätige Autoren und Mitherausgeber des beck-personal-portals - erläutern Ihnen alle wichtigen Neuerungen, die für die tägliche Personalarbeit relevant sind.
| | Lesen Sie dazu unser Exklusiv-Interview mit Herrn Dr. Marcus Richter!
| | Sonderpreis für Abonnenten des beck-personal-portals:
| | 499 € zzgl. MwSt. statt 599 € zzgl. MwSt.
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| | | | NEUE GESETZESENTWICKLUNGEN
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| | Bundestag beschließt neues Berufsbildungsgesetz | |
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Ab 1.1.2020 ändert sich vieles bei der Berufsausbildung: Die Mindestvergütung wird eingeführt, die Teilzeitberufsausbildung wird ausgeweitet und die berufliche Fortbildung wird gestärkt. Außerdem wird die Durchlässigkeit zwischen zwei- und drei- beziehungsweise dreieinhalbjährigen Ausbildungsberufen größer. Das Gesetz enthält auch Regelungen zu Verfahrensvereinfachungen und zum Bürokratieabbau.
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| | Betriebsrentner zahlen bald weniger Krankenkassenbeiträge | |
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Jetzt bleibt mehr Geld für die Enkelkinder: Betriebsrentner, die bei einer Krankenkasse pflichtversichert sind, sollen ab 2020 finanziell entlastet werden. Die umstrittene "doppelte Verbeitragung" bleibt zwar leider erhalten, aber ab 2020 soll wenigstens ein zusätzlicher Freibetrag von 159,25 Euro gelten.
Betriebsrenten werden künftig also erst ab monatlich 318 Euro mit dem doppelten Beitragssatz belastet. Das bedeutet, für ca. 60 % der Betriebsrentner entfallen die Krankenversicherungsbeiträge ganz, die weiteren 40 % werden spürbar entlastet.
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| | Zusatzbeitrag für Krankenversicherung steigt wieder | |
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Wie gewonnen, so zerronnen: Während die Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentner sinken, steigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag für alle gesetzlich Krankenversicherten ab dem 1.1.2020 von derzeit 0,9 auf 1,1 %.
Die Erhöhung wurde vom Bundesministerium für Gesundheit festgelegt und im Bundesanzeiger bekannt gegeben. Die Fundstelle (BAnz AT 28.10.2019 B3) erreichen Sie über unseren Link.
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| | Die endgültigen Sachbezugswerte 2020 | |
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Der Bundesrat hat am 8.11.2019 die Sachbezugswerte 2020 verabschiedet. Im Jahr 2020 wird der Monatswert für Verpflegung 258 Euro (bzw. täglich 1,80 Euro für ein Frühstück und 3,40 Euro für ein Mittag- oder Abendessen) und für Unterkunft und Miete 235 Euro (kalendertäglich 7,83 Euro) betragen.
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| | "Soli" entfällt ab 2021 für fast alle Arbeitnehmer | |
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30 Jahre nach der Mauer fällt nun auch der Solidaritätszuschlag: Der Bundestag hat am 14.11.2019 beschlossen, die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag "in einem ersten Entlastungsschritt" ab dem Jahr 2021 deutlich anzuheben. Dadurch entfällt diese Steuer für 90 % aller Arbeitnehmer komplett, weitere 6,5 % zahlen künftig deutlich weniger.
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| | BMF: Wahl der Steuerklasse wird einfacher | |
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Das BMF hat ein „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2020 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ herausgegeben. Das Merkblatt enthält Berechnungsbeispiele zur optimalen Wahl der Steuerklassen und gibt weitere Hinweise zum Faktorverfahren.
Das Merkblatt finden Sie über unseren Link auf der Homepage des BMF.
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| | BMF: Reisekosten bei Dienstreisen ins Ausland 2020 | |
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Wie Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei dienstlichen Auslandsreisen ab 1. Januar 2020 steuerlich behandelt werden, hat das BMF am 15.11.2019 auf seiner Homepage bekannt gemacht.
Das Schreiben enthält am Ende eine Übersicht der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten in den einzelnen Ländern. Die Änderungen gegenüber dem Vorjahr sind durch Fettdruck markiert.
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| | Endgültige Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 | |
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Über die Entwürfe der Programmablaufpläne des BMF für den Lohnsteuerabzug 2020 hatten wir in unserem Oktober-Newsletter bereits berichtet. Zwischenzeitlich haben sich noch Änderungen beim durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung ergeben.
Die endgültigen Pläne wurden am 11.11.2019 bekannt gemacht. Sie finden diese auf der Homepage des BMF über unseren Link.
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| | Reden Sie mit uns! | |
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| | | | WICHTIGE NEUIGKEITEN AUS DEM BECK-PERSONAL-PORTAL
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| | Schnellinformation für Personalmanagement und Arbeitsrecht | |
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| | | | NEUESTES AUS DEM BECK-BLOG
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| | McDonalds: Werbung widerspricht Realität | |
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Da hat jemand den McDonalds-Werbeslogan "Ich liebe es" etwas zu wörtlich genommen: Der Deutschland-Chef der Schnellrestaurantkette McDonalds wurde wegen einer Beziehung mit einer ihm unterstellten Mitarbeiterin entlassen. Denn anders als die Werbung vermuten lässt, sind Liebschaften zwischen den McDonalds-Mitarbeitern verboten.
Wie sich dieses Verbot mit deutschem Arbeitsrecht verträgt, erläutert Prof. Dr. Markus Stoffels in unserem beck-blog.
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