 | Nachrichten aus Ihrer Redaktion vom 17.07.2020
Sehr geehrter Herr Mustermann,
"Schluss mit lustig": Nachdem auf Mallorca letzte Woche wieder gefeiert wurde, als hätte es Corona nie gegeben, haben die spanischen Behörden für die nächsten zwei Monate den Ballermann gleich wieder geschlossen. Auch viele andere Urlaubspläne stehen wegen Corona auf wackeligen Füßen. Wie sich das deutsche Urlaubsrecht mit Corona verträgt, erfahren Sie in unserem Praxisbeitrag.
Die Lage in Deutschland normalisiert sich wieder und die Gerichte kommen langsam wieder in Schwung. Deshalb ab sofort wieder im Angebot: Unser beliebtes Urteil des Monats, in dem es diesmal um die Einsicht des Betriebsrats in elektronische Personalakten geht.
Viel Spaß bei der Lektüre wünschen Ihnen
Ass. jur. Marlies Packeiser und Ass. jur. Sandra Eden
Redaktion beck-personal-portal
Wünsche, Anregungen, Kritik? Dann schicken Sie uns eine E-Mail: Redaktion-Personal-Portal@beck.de
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| | Urteil des Monats | |
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| Elektronische Personalakten: Was darf der Betriebsrat?
Ein Unternehmen hatte eine Betriebsvereinbarung über die Einführung und Nutzung von elektronischen Personalakten geschlossen. Darin war unter anderem geregelt, dass die BR-Vorsitzenden permanenten Zugriff auf die elektronischen Personalakten der Mitarbeiter haben, mit Ausnahme der Akten der leitenden Angestellten.
Später verweigerte das Unternehmen dem Betriebsrat jedoch den Zugriff, weil es die Regelung für rechtswidrig hielt. Der Betriebsrat klagte dagegen. Wie die Kompromisslösung des Gerichts aussah, erfahren Sie bei uns!
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.6.2020 - 3 TaBV 65/19
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| | Weitere Urteile | |
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| Betriebsrat verweigert Zusammenarbeit mit Personalchef: Was nun?
Ein Betriebsrat hatte förmlich beschlossen, mit dem Personalleiter des Unternehmens nicht mehr zusammenzuarbeiten, und hat dies auch über längere Zeit hinweg durchgezogen. Irgendwann wurde es dem Arbeitgeber zu bunt und er beantragte gerichtlich die Auflösung des Betriebsrats.
Lesen Sie bei uns, warum das Verhalten des Betriebsrats keine so gute Idee war...
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23.6.2020 - 14 TaBV 75/19
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| Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz bringt immer Ärger
Falls man nicht gerade als Rockstar auf der Bühne steht, sollte man es tunlichst unterlassen, sich als Mann in Gegenwart von Frauen in den Schritt zu fassen und dabei anzügliche Bemerkungen zu machen. Diese Erfahrung musste ein Mitarbeiter machen, der nach 16-jähriger Betriebszugehörigkeit wegen eines solchen Verhaltens fristlos gekündigt wurde. Außerdem wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.
Warum das Gericht die fristlose Kündigung für gerechtfertigt hielt, erfahren Sie hier.
LAG Köln, Urteil vom 19.6.2020 - 4 Sa 644/19
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| Zwei Stellen, ein Gespräch: Reicht das bei schwerbehinderten Bewerbern?
Ein schwerbehinderter Bewerber bewarb sich auf zwei intern ausgeschriebene, identische Stellen als Personalberater, die sich nur örtlich unterschieden. Das Auswahlverfahren war für beide Stellen gleich. Der Bewerber wurde nur zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen mit dem Hinweis, dass das Ergebnis des Gesprächs auch für die andere Stelle gelten würde. Weil er am Ende keine der beiden Stellen bekam, klagte er auf Entschädigung nach dem AGG.
Hätte er zu beiden Gesprächen eingeladen werden müssen? Wurde er wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert? Die Antworten erfahren Sie bei uns!
BAG, Urteil vom 25.6.2020 - 8 AZR 75/19
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| Welchen SV-Status hat ein Programmierer in Heimarbeit?
Ein Programmierer hatte über 20 Jahre als freier Mitarbeiter im Homeoffice für ein Baustatik-Softwarehaus gearbeitet. Als die Firma aufgelöst werden sollte, klagte er vor dem Arbeitsgericht auf die Feststellung, dass er Arbeitnehmer oder zumindest Heimarbeiter sei.
Mit welcher Begründung der Programmierer Recht bekam, lesen Sie in unserer Zusammenfassung des Urteils.
LSG Hessen, Urteil vom 18.6.2020 - L 8 BA 36/19
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| | | | NEWS UND HINWEISE FÜR DIE PRAXIS
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| | Corona-Zwangsurlaub oder Last-Minute-Verschiebung: Geht das? | |
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Schon in "normalen Zeiten" ist die Urlaubsplanung in vielen Abteilungen nicht gerade einfach. Nun beschert uns Corona zusätzliche Herausforderungen:
Viele Mitarbeiter möchten ihren bereits genehmigten Urlaub rückgängig machen und auf "später" verschieben. Manche Unternehmen dagegen würden ihre Mitarbeiter am liebsten sofort - auch gegen deren Willen - in den Urlaub schicken, solange die Auftragslage gerade dünn ist.
Unser Beitrag klärt die wichtigsten Rechtsfragen und hilft Ihnen mit Praxistipps, Ärger in Ihrem Unternehmen zu vermeiden.
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| | Kurzarbeitergeld: Unberechtigter Bezug kann teuer werden! | |
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Kurzarbeitergeld gibt es zur Zeit überraschend unbürokratisch. Allerdings kann es später noch ein böses Erwachen geben, wenn sich bei einer Nachprüfung herausstellt, dass doch kein Anspruch bestand. Für die Rückzahlung haftet nämlich der Arbeitgeber.
Müssen die Leiharbeiter im Betrieb vollständig zurückgefahren und Dienst-/Werkverträge gekündigt werden, bevor Sie Kurzarbeitergeld beantragen? In unserem Beitrag erfahren Sie, welche Fragen Sie vor der Antragstellung klären sollten, um finanzielle und sogar strafrechtliche Risiken zu vermeiden.
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| | Wie verträgt sich Kurzarbeit mit betriebsbedingten Kündigungen? | |
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Viele Unternehmen haben Kurzarbeit beantragt, in der Hoffnung, dass schon bald alles wieder läuft wie vorher. Für einige Branchen und Unternehmen hat sich diese Hoffnung leider zerschlagen, so dass nun erste betriebsbedingte Kündigungen drohen.
Worauf müssen Sie achten, wenn in Ihrem Unternehmen beides gleichzeitig vorkommt? Wie sind die jeweiligen Voraussetzungen? Wie funktioniert in solchen Fällen die Sozialauswahl? Unser Beitrag klärt die wichtigsten Praxisfragen.
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| | Schwanger während Corona - Fürsorgepflichten des Arbeitgebers | |
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Schwangere Mitarbeiterinnen in Zeiten von Corona sind eine besondere Herausforderung für jeden Arbeitgeber. Schon das allgemeine Arbeitsschutzrecht ist durch die Pandemie deutlich schwieriger geworden, hinzu kommen die besonderen Fürsorgepflichten aus dem MuSchG. Wer die schwangeren Kolleginnen nicht einfach ins Homeoffice schicken kann, hat ein Problem.
Welche besonderen Risiken für werdende Mütter bestehen und welche Maßnahmen es dagegen gibt, erfahren Sie in unserem Praxisbeitrag.
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| | Die Tücken der Rückabwicklung "freier" Dienstverhältnisse | |
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Solange Dienstverträge mit freien Mitarbeitern reibungslos laufen, ist die Welt für alle in Ordnung. Diese heile Welt bricht aber zusammen, sobald ein Statusfeststellungsverfahren zu dem Ergebnis kommt, dass eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Dann wird gestritten um die Rückzahlung der Vergütung und der Umsatzsteuern, und vor allem darum, wer welche Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen hat.
Unser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche finanziellen Risiken in solchen Fällen auf beide Seiten zukommen.
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| | Arbeiten im Home Office in Zeiten von Corona | |
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| Ratgeber
| | Ein Leitfaden zu Home Office und mobilem Arbeiten
| | 2020. Buch. Geheftet. 64 S.
| | 6,90 € inkl. MwSt.
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| | | | NEUE GESETZESENTWICKLUNGEN
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| | Corona-Finanzspritzen für Ausbildungsbetriebe | |
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Das neue Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) finanziell unterstützen, damit diese trotz Corona-Krise weiter ausbilden können. Geplant sind unter anderem Prämien für abgeschlossene Ausbildungsverträge und für die Übernahme von Azubis aus insolventen Unternehmen.
Wie hoch die Beträge genau sind, lesen Sie in der Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums.
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| | Ab August: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit im gleichen Land | |
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Diese Regel gilt voraussichtlich ab 30.7.2020 auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Das bedeutet für Sie: Auch die aus dem Ausland nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer haben nun Anspruch auf den deutschen Mindestlohn bzw. Tariflohn.
Was im Einzelnen neu geregelt wird, erfahren Sie aus der Pressemitteilung des Bundesrats, der dem Gesetz am 3.7.2020 zugestimmt hat.
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| | Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro im Jahr 2022 | |
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Die Mindestlohn-Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns in mehreren Schritten auf 10,45 Euro zum 1.7.2022. So sehen die Erhöhungsschritte im Detail aus:
- zum 1.1.2021: 9,50 €
- zum 1.7.2021: 9,60 €
- zum 1.1.2022: 9,82 €
- zum 1.7.2022: 10,45 €
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| | Reden Sie mit uns! | |
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Kennen Sie schon den "Feedback senden"-Button in der Fußzeile des beck-personal-portals? Sie haben Anregungen, inhaltliche Wünsche oder eine Frage? Nutzen Sie den "Feedback senden"-Button und treten Sie mit uns in Kontakt.
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| | | | WICHTIGE NEUIGKEITEN AUS DEM BECK-PERSONAL-PORTAL
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| | Schnellinformation für Personalmanagement und Arbeitsrecht | |
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| | | | NEUESTES AUS DEM BECK-BLOG
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| | Restrukturierung während Kurzarbeit - Chance oder Risiko? | |
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Auch unser beck-blog von Rechtsanwalt Martin Biebl beschäftigt sich mit der Frage, wie sich Kurzarbeit und Restrukturierungsmaßnahmen vereinbaren lassen, ohne dass die Ansprüche auf Kurzarbeitergeld entfallen. Insbesondere der Schwellenwert des § 17 KSchG sollte hier im Auge behalten werden, damit kein Ungemach droht!
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| | Corona-Infektion am Arbeitsplatz = Arbeitsunfall? | |
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Ist eine Corona-Infektion, die sich ein Beschäftigter am Arbeitsplatz einfängt, ein Arbeitsunfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung? Diese Frage stellt sich unser Arbeitsrechtsexperte Prof. Dr. Christian Rolfs. Soviel sei vorab schon verraten: Die Antwort ist nicht ganz so einfach, wie man vermuten könnte...
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