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| Nachrichten aus Ihrer Redaktion vom 26.02.2021
Sehr geehrter Herr Mustermann,
ein Jahr Corona-Pandemie: Nein, wir werden deswegen keine Torte backen und eine Kerze draufstecken. Denn erstens gibt es ohnehin nichts zu feiern, und zweitens ist das Kerzenausblasen auf der Torte derzeit bekanntlich keine gute Idee, die Aerosole möchte ja keiner mitessen!
In unserem Urteil des Monats geht es diesmal um "Kinder - Küche - Kirche", allerdings in einem ganz neuen Zusammenhang. Mehr wollen wir an dieser Stelle noch nicht verraten...
Außerdem haben wir ab sofort etwas ganz Neues für Sie:
Mit unserem monatlichen Lohnsteuer-Update müssen Sie sich künftig keine Gedanken mehr darüber machen, wie Steuergesetze oder BMF-Schreiben zu verstehen sind. Denn in unserer neuen Beitragsreihe werden alle Neuerungen ganz praxisnah und mit vielen Beispielen erklärt.
Viel Spaß beim Lesen wünschen Ihnen
Ass. jur. Marlies Packeiser und Ass. jur. Sandra Eden
Redaktion beck-personal-portal
Wünsche, Anregungen, Kritik? Dann schicken Sie uns eine E-Mail: Redaktion-Personal-Portal@beck.de
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| | Urteil des Monats | |
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| Koch in Kindergarten wegen Kirchenaustritt gekündigt
Der völlig verstaubte Spruch "Kinder - Küche - Kirche" bekommt im folgenden Fall eine völlig neue Bedeutung: Einem Koch in einer evangelischen Kindertagesstätte wurde fristlos gekündigt, nachdem er aus der Kirche ausgetreten war.
Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat die Kündigung allerdings für unwirksam gehalten. Lesen Sie bei uns eine Zusammenfassung der Begründung.
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.2.2021 - 4 Sa 27/20
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| | Weitere Urteile | |
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| Sozialplanabfindung abhängig von Kinderfreibetrag?
In einem Sozialplan war vorgesehen, dass Arbeitnehmer(innen), die einen Kinderfreibetrag als Lohnsteuerabzugsmerkmal (ELStAM) eingetragen hatten, pro Kind einen Zuschlag von 5.000 Euro auf die Abfindung erhalten sollten.
Eine Mutter von zwei Kindern mit Lohnsteuerklasse 5 ging bei dem Zuschlag leer aus, weil bei dieser Steuerklasse gesetzlich kein Kinderfreibetrag berücksichtigt werden kann.
Die Frau klagte gegen die Regelung, weil sie sich benachteiligt fühlte und bekam den Zuschlag für ihre Kinder zugesprochen. Erfahren Sie bei uns, warum die Regelung vom Gericht gekippt wurde.
LAG Hessen, Urteil vom 28.10.2020 - 18 Sa 22/20
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| Sonntagsarbeit bei Amazon geht (so) nicht!
"Selber schuld!". Das ist das Fazit aus dem Urteil, mit dem der Rechtsstreit um die Sonntagsarbeit bei Amazon in der Adventszeit 2015 nun beendet wurde. Damals wurde die Arbeit an zwei Adventssonntagen vom Land NRW genehmigt, um rund eine halbe Million Bestellungen noch pünktlich bis Weihnachten bearbeiten zu können.
Verdi hatte nachträglich gegen diese Entscheidung geklagt und nun Recht bekommen: Die Sonntagsarbeit hätte nicht genehmigt werden dürfen, weil Amazon die Ursache dafür mit seinen kurzfristigen Lieferversprechen selbst geschaffen hatte. Für die Genehmigung hätte aber eine außerbetriebliche Ursache vorliegen müssen.
Lesen Sie bei uns die Begründung des Urteils, das auch auf zukünftige vergleichbare Fälle anwendbar ist.
BVerwG, Urteil vom 27.1.2021 - 8 C 3.20
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| Sind Tankgutscheine sozialversicherungspflichtig?
Ein Arbeitgeber hatte mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht vereinbart und im Gegenzug Tankgutscheine über einen bestimmten Betrag gewährt sowie Miete für Werbeflächen auf den Pkws der Belegschaft bezahlt.
Allerdings ging sein Plan, auf diese Weise Sozialabgaben zu sparen, nicht auf. Sowohl die Tankgutscheine als auch die Mietzahlungen wurden vom Bundessozialgericht als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt angesehen. Wie das Gericht zu dieser Auffassung kam, erfahren Sie bei uns.
BSG, Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 21/18 R
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| Jobticket wegen Parkplatznot lohnsteuerpflichtig?
Ein Arbeitgeber hatte seinen Angestellten ein verbilligtes Jobticket angeboten, um die Parkplatznot rund um die Firma zu entschärfen. Die Kosten für das Jobticket zahlten die Mitarbeiter selbst über die Lohnabrechnung.
Das Finanzamt hatte den Preisvorteil gegenüber dem Normalpreis als geldwerten Vorteil angesehen und wollte diesen entsprechend besteuern. Das Finanzgericht sah dagegen in dem Jobticket keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug. Warum? Das erfahren Sie hier!
FG Hessen, Urteil vom 5.2.2021 - 12 K 2283/17
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| Pauschale Nacht- und Sonntagszuschläge steuerfrei?
Ein Kinobesitzer zahlte an seine Arbeitnehmer neben dem Grundlohn eine monatliche Pauschale für Nacht- bzw. Sonntagsarbeit. Die Zuschläge, die entsprechend der geleisteten Arbeit tatsächlich hätten gezahlt werden müssen, waren meist niedriger.
Das Finanzamt hat diese Zuschläge als steuerpflichtig angesehen und vor dem Finanzgericht damit Recht bekommen. Entscheidend war, dass die Zuschläge pauschal, ohne Rücksicht auf die tatsächlich erbrachten Arbeitsleistungen, gezahlt wurden.
FG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2020 - 10 K 410/17 H(L)
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| | | | NEWS UND HINWEISE FÜR DIE PRAXIS
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| | Von der Kurzarbeit in die Restrukturierung – Wie geht das? | |
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Als letztes Jahr um diese Zeit der erste Lockdown begann, erlebte das Instrument der Kurzarbeit einen riesigen Ansturm. Damals gingen die meisten noch von einem nur kurzen, vorübergehenden Umsatzeinbruch aus.
Inzwischen wird eine Normalisierung der wirtschaftlichen Lage in absehbarer Zeit immer unwahrscheinlicher. Nun sind längerfristige Strategien gefragt, um sich so gut wie möglich auf möglicherweise dauerhafte Veränderungen einzustellen.
Dabei stellen sich in der praktischen Umsetzung viele Fragen: Wie lässt sich die Kurzarbeit mit einer Restrukturierung kombinieren? Was ist beim Einsatz von Transfermaßnahmen zu beachten?
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| | Was bedeuten die Neuregelungen im Arbeitsrecht in 2021 für Sie? | |
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Wenn Sie sich bisher davor gescheut haben, durch endlose Aufzählungen arbeitsrechtlicher Änderungen zu scrollen, dann haben wir hier das Richtige für Sie:
In unserem "Best-of" finden Sie die wesentlichen Neuregelungen im Jahr 2021 kurz und prägnant zusammengefasst!
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| | Checkliste des DGUV zum Homeoffice | |
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Wie die Arbeit im privaten Umfeld entsprechend dem Arbeitsschutzgesetz und Arbeitszeitgesetz aussehen kann, dazu gibt eine Checkliste des DGUV konkrete Hilfestellungen. Sie gibt einerseits den Beschäftigten konkrete Gestaltungsempfehlungen, andererseits kann sie von Arbeitgebern als Unterstützung bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen genutzt werden.
Die Checkliste in Kurzversion finden Sie hier. Zur Checkliste in Langversion auf der Seite des DGUV gelangen Sie über unseren grünen Pfeil.
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| | Darf der Arbeitgeber eine COVID-19-Impfung vorschreiben? | |
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Die langersehnten Impfstoffe sind da und das Chaos ist größer als man es sich vorstellen konnte: Viele, die geimpft werden wollen, dürfen (noch) nicht, und wer dürfte, will oft gar nicht oder zumindest nicht mit einem bestimmten Impfstoff...
Währenddessen wird schon heftig diskutiert, ob Geimpfte künftig mehr Freiheiten haben sollen als (Noch-)Nicht-Geimpfte. Für Arbeitgeber stellt sich konkret die Frage, inwieweit sie ihre Mitarbeiter zu einer Corona-Impfung bewegen oder gar verpflichten können.
Wie die Rechtslage dazu aussieht, lesen Sie in unserem Beitrag.
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| | Abmahnung und Kündigung im Zusammenhang mit Corona | |
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Der Wandel der Zeit bringt auch immer neue Gründe für Abmahnungen und Kündigungen mit sich. Corona und seine Begleitumstände haben insofern für eine besonders rasante Entwicklung gesorgt. Inzwischen gibt es immer mehr arbeitsgerichtliche Entscheidungen dazu.
Im Beitrag von RA Volker Stück werden - vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung - ausgewählte, praktisch relevante Fragen von Abmahnung und Kündigung im Zusammenhang mit Corona dargestellt.
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| | Home-Office im Ausland als Betriebsstätte? | |
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Für viele Arbeitnehmer könnte zur Zeit ein Traum wahr werden, wenn sich die Arbeitgeber nicht dagegen sträuben würden: Homeoffice im Ferienhaus in den Alpen oder in der Toskana.
Aber die mangelnde Begeisterung der Arbeitgeber für solche Arbeitsorte hat durchaus seine Berechtigung: Lebt und arbeitet der Arbeitnehmer in einem anderen Staat, stellt sich für die Unternehmen die Frage, ob dort eine Betriebsstätte (mit steuerlichen Folgen) begründet wird.
Worauf Sie achten müssen, erfahren Sie bei uns!
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| | Arbeitsschutzgesetze 2021 | |
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| Arbeitsschutzgesetze 2021
| | Alle wichtigen aushangpflichtigen Vorschriften. Arbeitszeit, Betriebssicherheit, Elterngeld, Gleichbehandlung, Jugendarbeitsschutz, Kündigungsschutz, Mutterschutz, Nichtraucherschutz, Produktsicherheitsgesetz
| | Textausgabe mit Verweisungen, Sachverzeichnis und einer Einführung
| | 62. Auflage. 2021. Buch XX, 476 S. Mit Schlaufe (Softcover)
| | 15,90 € inkl. MwSt.
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| | | | NEUE GESETZESENTWICKLUNGEN
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| | Reform des Elterngeldes und der Elternzeit beschlossen | |
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Am 1.9.2021 tritt eine umfangreiche Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Kraft, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Das Gesetz, das bereits im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, sieht folgende Änderungen vor:
Mehr Teilzeitmöglichkeiten für Elterngeldbezieher, eine Flexibilisierung des Partnerschaftsbonus und zusätzliche Monate für Eltern von Frühchen. Bei uns finden Sie einen kompakten Überblick über die Neuerungen.
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| | Teilhabestärkungsgesetz vereinfacht Anträge auf Kurzarbeitergeld | |
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Das Bundeskabinett hat Anfang Februar den Entwurf des Teilhabestärkungsgesetzes beschlossen, um Menschen mit Behinderungen neue Möglichkeiten im Alltag zu geben.
In dem Gesetzentwurf ist außerdem eine Vereinfachung bei Anträgen auf Kurzarbeitergeld enthalten. Die Übermittlung der Anträge soll künftig auch elektronisch über die bestehenden Meldeverfahren erfolgen können.
Eine Übersicht über alle Inhalte des Gesetzes finden Sie auf den Seiten des BMAS.
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| | Reden Sie mit uns! | |
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| | | | WICHTIGE NEUIGKEITEN AUS DEM BECK-PERSONAL-PORTAL
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| | Schnellinformation für Personalmanagement und Arbeitsrecht | |
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| | Neue Edition "Personal-Lexikon" und "Personal-Formulare" online! | |
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| | Ab sofort neu: Monatliches Lohnsteuer-Update mit Praxisbeispielen | |
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Sie hatten bisher noch keine Lust, das ganze "Kleingedruckte" im Jahressteuergesetz 2020 zu lesen, um herauszufinden, was davon für Sie wichtig ist? Das können wir gut verstehen.
Deshalb haben wir ab sofort einen neuen Service für Sie: Unser monatliches Lohnsteuer-Update! Die für Sie wichtigen Vorschriften sind verständlich und anhand von Berechnungsbeispielen praxisnah erklärt.
Schauen Sie gleich mal rein! Hier finden Sie die pdf-Version zum Ausdrucken, über den grünen Pfeil gelangen Sie zur Online-Version.
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| | Neuauflage: "vom Stein/Rothe/Schlegel, Gesundheitsmanagement und Krankheit im Arbeitsverhältnis" | |
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| | | | NEUESTES AUS DEM BECK-BLOG
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| | Gericht entscheidet gegen Whistleblower | |
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Die neue "EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ ist kein Freibrief für Whistleblower. Diese schmerzhafte Erfahrung musste ein Chefarzt machen, der seinen Vorgesetzten wegen Verdacht auf (verbotene) aktive Sterbehilfe angezeigt hatte und deshalb gekündigt worden war.
Der Verdacht gegen den Vorgesetzten hatte sich später nicht bestätigt. Die Kündigung des Whistleblowers wurde dagegen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als zulässig angesehen, weil er seinen Verdacht gegen den Vorgesetzten nicht sorgfältig genug geprüft hätte.
Lesen Sie bei uns dazu den Blog-Beitrag von Prof. Dr. Markus Stoffels.
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VERLAG C.H.BECK oHG
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Ihre Ansprechpartner sind Frau Ass. jur. Marlies Packeiser und Frau Ass. jur. Sandra Eden.
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