Diese Woche von Tobias Freudenberg
20. Oktober 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
selten werden Landtagswahlen auch bundesweit mit so viel Spannung erwartet wie der Urnengang an diesem Sonntag in Bayern. Im politischen Gebälk von Union und Koalition hat es im Vorfeld schließlich ordentlich gekracht. Auch auf die Rechtspolitik könnte das Auswirkungen haben.
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Denn im Moment scheint gut vorstellbar, dass die CSU künftig einen Bündnispartner braucht. Das Justizressort gehört aber häufig zu jenen Posten, die der kleinere Koalitionspartner zugeschlagen bekommt. Weichen müsste dann Prof. Winfried Bausback, der seit Oktober 2013 in München Staatsminister der Justiz ist. Mehr noch: Bislang koordiniert Bausback die Rechtspolitik der unionsgeführten Länder.
 
Schon zwei Wochen später könnte sich mit der Landtagswahl in Hessen auf diesem Gebiet erneut etwas ändern: Die Wiederwahl des schwarz-grünen Bündnisses in Wiesbaden ist keineswegs gesichert. Und damit der Verbleib von Eva Kühne-Hörmann (CDU), die dort das Justizressort leitet. Auf der nächsten Justizministerkonferenz am 15. November werden dann also womöglich zwei langjährige Teilnehmer ihren Abschied nehmen müssen. Hinzu könnte ein besonderer Paukenschlag kommen: Das Monatsmagazin „Cicero“ berichtet, Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) werde von ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles unter Druck gesetzt, sich als Spitzenkandidatin für die Europawahlen aufstellen zu lassen. Schließlich ist sie nicht nur Deutsch-Britin, sondern verfügt auch über ein Diplom einer Pariser Universität.
 
Auch diesmal möchte ich Ihnen anbei wieder eine kleine Auswahl aus dem neuen Heft präsentieren (morgen liegt es im Posteingang, und heute schon ist es einschließlich des Mantelteils „NJW-aktuell“ in der App abrufbar). In der Hoffnung, Sie damit ein wenig neugierig gemacht zu haben
 
verbleibe ich herzlich
 
Ihr

Prof. Dr. Joachim Jahn, Mitglied der Schriftleitung
NJW Aktuell
Die Reform des Mietrechts, auf die sich die Bundesregierung jetzt verständigt hat, wird verpuffen. Diese – jedenfalls für Mieter unerfreuliche – Prognose wagt in unserem Interview der einschlägig ausgewiesene Fachanwalt und Notar Michael Selk aus Reinbek. Mängel bei der so genannten Mietpreisbremse würden dadurch definitiv nicht behoben, legt er dar. Und „schlichtweg misslungen“ sei der Versuch, gezieltes Herausmodernisieren als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Einen einzigen Pluspunkt hat unser Experte immerhin gefunden: Die geplante Vereinfachung bei der Berechnung der Modernisierungsumlage werde Instandsetzungsmaßnahmen erleichtern.
 
Wenn Aussage gegen Aussage steht, sind Fehlurteile vorprogrammiert. Das schreibt in seinem „Standpunkt“ der Münchener Strafverteidiger Alexander Stevens. Sein bitteres Fazit zur Urteilsfindung: „Ein Würfel täte es auch.“ Wer den Beitrag liest, wird unweigerlich an die Vorwürfe gegen den von Präsident Ronald Trump protegierten Richterkandidaten für den US-Supreme Court denken.
 
Der 72. Deutsche Juristentag in Leipzig war so hochpolitisch wie schon lange nicht mehr. Die gesamte Eröffnungsveranstaltung befasste sich mit den aktuellen Angriffen auf den Rechtsstaat. Und die einzelnen Abteilungen packten heiße Eisen an – so die Migration (eine knappe Woche, bevor das Bundeskabinett Eckpunkte für ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ beschlossen hat) und die zum kommenden November eingeführte Musterfeststellungsklage. Mit Königin Silvia von Schweden war überdies eine echte Majestät am Programm beteiligt, wie in unserem Report nachzulesen ist.
 
Zu den praxisrelevanteren Vorschriften im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz gehören die mitunter weitreichenden Bekanntmachungspflichten, die eine Vielzahl von Unternehmern treffen und auf Websites sowie in AGB zu berücksichtigen sind. Die Rechtsanwälte Christian Nordholtz und Eduard Weber stellen in unserem Eröffnungsaufsatz dar, dass Unternehmer anstelle einer bindenden Verpflichtung zur Teilnahme auch eine generelle Bereitschaft zur Verbraucherstreitbeilegung erklären können.
 
Jüngst haben sich verschiedene Zivilsenate des BGH mit der Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten befasst, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts bzw. bestimmte Handlungen seinerseits entstanden sind, nachdem ein Rechtsmittel oder eine Klage bereits zurückgenommen (oder darüber bereits entschieden) worden ist. Rechtsanwalt und Notar Mirko Möller kompiliert und analysiert die diversen Entscheidungen. Doch er findet: Noch immer ist wenig geklärt.
 
Wieder haben unsere Autoren in zwei ausgewählten Rechtsgebieten zusammengetragen, was sich in Judikatur und Gesetzgebung getan hat. Berichtet wird in diesem Heft über die jüngsten Entwicklungen im Straßenverkehrs- und im Familienrecht. Während der eine (neben vielem anderen) Dashcam und illegale Straßenrennen in den Blick nimmt, betrachtet der andere ua die „Ehe für alle“ sowie den Kampf gegen die Kinderehe.
 
Das Arbeitsrecht der Kirchen ist beim EuGH erneut auf Grenzen gestoßen. Wir dokumentieren den Luxemburger Richterspruch zur neuerlichen Eheschließung eines katholischen Chefarztes. Rechtsanwalt Jobst-Hubertus Bauer und sein Mitarbeiter Jonas B. Hofer kommen in ihrer Anmerkung zu dem Schluss: Ein Abgesang auf das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften wäre verfrüht. Doch sind die beiden gespannt, wie nun das BAG entscheiden wird. Das hat in diesem Fall nämlich auch noch die anders akzentuierten Vorgaben des BVerfG zu beachten.
 
Eine externe Datenschutzbeauftragte hat keinen Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwältin. In ihrer Besprechung dieses BGH-Entscheids schreibt Rechtsanwältin Susanne Offermann-Burckart: Mit der Argumentation des Karlsruher Anwaltssenats ließen sich auch Fälle in anderen Branchen mit enger Kundenberührung lösen, so etwa bei der „Spagat-Situation“ von Versicherungsjuristen.
 
Natürlich lassen wir auch die anderen Rechtsgebiete nicht „links liegen“. So findet sich im Strafrecht ein Judikat des BGH zu Urteilsabschriften an Privatpersonen (nebst einer zustimmenden Anmerkung). Beim BVerwG ging es gleich zweimal um die Unterbringung von Fundtieren. Das BAG hatte es mit einem wahrheitswidrigen Prozessvortrag im Streit um einen Auflösungsvertrag zu tun. Und der BFH mit der Minderung des Sonderausgabenzugs in der Einkommensteuererklärung, wenn eine gesetzliche Krankenkasse einem Mitglied eine Prämie für eine geringe Inanspruchnahme zahlt.
 
Das komplette Inhaltsverzeichnis der Ausgabe
 
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