Diese Woche von Tobias Freudenberg
15. November 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
der „Pakt für den Rechtsstaat“ beschäftigt die Politik: Am heutigen Mittwoch soll Bundesjustizminister Katarina Barley (SPD) sich in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses dazu äußern, wann er denn endlich vorankommt.
 
Die Justizminister der Bundesländer wollen auf ihrer Herbstkonferenz am 15.11. über eine Aufforderung abstimmen, dass der Bund sich an den Kosten für die von der Koalition versprochenen 2000 neuen Stellen für Richter und Staatsanwälte beteiligt.
Alttext 1
Auch sonst haben sich die Ressortchefs viele Themen vorgenommen. Auf der vorläufigen Tagesordnung, die der NJW vorliegt, finden sich 34 Punkte. So soll es zweimal um die Vermögensabschöpfung gehen, ebenfalls zweimal um die strafrechtliche Zusammenarbeit in Europa und um diverse weitere Anträge zum Strafrecht. Aber auch Schöffen stehen gleich zweimal auf der Agenda: Thüringen will die Geschlechterparität bei ehrenamtlichen Richtern sichern und Bayern deren Altershöchstgrenze abschaffen.
 
Morgen erscheint die neue NJW. Abonnenten können sie schon heute vollständig in der für sie kostenlosen App lesen. Anbei wieder ein paar „Appetithäppchen“ aus dem Inhalt. Übrigens: Wenn Sie diesen Newsletter weiterempfehlen möchten - Interessenten können ihn unter http://newsletter.njw.de abonnieren.
 
Es grüßt Sie herzlich
 
Ihr

Prof. Dr. Joachim Jahn, Mitglied der Schriftleitung
NJW Aktuell
Viele sorgen sich derzeit um den Rechtsstaat – nicht nur beispielsweise um den in Polen, sondern auch um den in Deutschland (daher ja auch der eben erwähnte Pakt für selbigen). Mit Werner Bodenbender, dem Vizepräsidenten des VG Gießen, haben wir deshalb über drei aufsehenerregende Fälle gesprochen, in denen Behörden und Politiker hierzulande jüngst Gerichtsentscheidungen konterkariert haben. Bodenbender beruhigt: Ein Trend sei das nicht, und einen erkennbaren Zusammenhang zwischen diesen ganz unterschiedlichen Konflikten gebe es auch nicht.
 
Wer im Presserecht, UWG oder gewerblichen Rechtsschutz unterwegs ist, kennt das Phänomen: Ein Gericht erlässt eine beantragte eV – nicht unbedingt schnell, aber wegen „Eilbedürftigkeit“ ohne jegliche Anhörung der Gegenseite. Zwei Entscheidungen des BVerfG, die dies beanstandet haben, haben nun für intensive Diskussionen gesorgt: Ist die bisherige Praxis damit tot? Der Düsseldorfer Fachanwalt Oliver Löffel hat für uns untersucht, wie es künftig mit der Waffengleichheit im Eilverfahren steht.
 
Juristen kämpfen normalerweise mit Worten. Doch wenn der Anwalt Sotirios Georgikeas nicht am Schreibtisch sitzt oder vor Gericht auftritt, steigt er in den Boxring. Gerade erst hat er einen Weltmeistertitel geholt. Ein Porträt eines griechischstämmigen Advokaten, der in einem Frankfurter Problemviertel aufgewachsen ist.
 
Einwilligung oder berechtigtes Interesse? Das ist im Datenschutz oft die große Frage. Oberregierungsrat Dr. Winfried Veil beleuchtet in unserem Eröffnungsaufsatz, welche der beiden Varianten für private Datenverarbeiter jeweils der „günstigere“ Erlaubnistatbestand ist.
 
Die konsensuale Terminierung in Strafsachen gleicht mitunter einer Quadratur des Kreises. Rechtsanwalt Dirk Petri gibt in seinem Beitrag Tipps, wie in Umfangsverfahren mit der Neufassung von § 213 II StPO umzugehen ist. Petri meint: Im Ergebnis hat der Vorsitzende sachgemäß begründeten Anträgen zur Terminierung zu entsprechen.
 
Die allgemeinen Medien berichten in diesen Tagen viel über den Kieler Matrosenaufstand vor genau 100 Jahren. Auch die NJW blickt aus diesem Anlass in die Geschichtsbücher: Professor Dr. Kai von Lewinski schreibt über „Das Ende der Monarchie im einfachen Recht“. Und Professor Dr. Susanne Hähnchen erinnert zusammen mit Assessorin Kathrin Berenbrink an die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts im selben Monat und Jahr – unter dem Titel: „Von Scherzfragen, hübschen Larven und männerzerfleischenden Bestien“.
 
Mit Berufsverboten für Rechtsanwälte hat sich der EGMR gleich in zwei Entscheidungen beschäftigt, die wir in diesem Heft dokumentieren. In einem Fall geht es um eine Anwältin, der Anwaltskammer und Gerichte in Litauen nach einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung und Betrugs die Wiederzulassung verweigert haben. Das zweite Urteil betrifft eine Streichung von der Liste der Anwaltsanwärter (ebenfalls in Litauen), nachdem der frühere Polizist eine Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs und Bestechung abgesessen hatte. In beiden Fällen sahen die Straßburger Richter keinen Verstoß gegen die EMRK.
 
Zur Prozessführungsbefugnis eines Schadensabwicklungsunternehmens in der Rechtsschutzversicherung hat der BGH ein klärendes Wort gesprochen. Professor Dr. Roland Rixecker erläutert in seiner Anmerkung, wie nach diesem Entscheid mit einer „Quasideckung“ zu verfahren ist.
 
Im Strafrecht hat der BGH hat der BGH das das Tatbestandsmerkmal der Todesgefahr bei besonders schwerer Brandstiftung präzisiert. Richter am AG Dr. Lorenz Leitmeier übt nicht nur juristische, sondern auch sprachliche Kritik an dem Judikat.
 
Aus dem Verwaltungsrecht drucken wir eine Entscheidung zur präventiven Anschluss-Sicherstellung von Bargeld und Luxuswagen (VGH Kassel) ab. Im Arbeitsrecht geht es diesmal um eine Kündigung bei einem Einsatz im Ausland (BAG) und im Steuerrecht u.a. um den Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen (BFH).
 
Das komplette Inhaltsverzeichnis der Ausgabe
 
Informationen zum Datenschutz: Wir senden Ihnen Informationen über unsere Produkte zu, weil Sie aufgrund einer Werbeeinwilligung, einer Vertragsbeziehung und/oder Ihrer Interessengebiete sowie Ihrer beruflichen Tätigkeit für die Teilnahme an unserer Mailingaktion in Betracht kommen. Wir verwenden Ihre Daten nur zu diesem Zweck und geben diese Daten nicht an Unternehmen außerhalb der Verlags C.H.BECK Unternehmensgruppe weiter.
 
Die Verwendung der Daten zu Werbezwecken erfolgt durch den Verlag C.H.BECK oder einen zu diesem Zweck beauftragten Dienstleister. Die Daten werden nicht außerhalb der Europäischen Union verarbeitet, es sei denn, die besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen der EU-Datenschutzgrundverordnung werden erfüllt. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.
 
Sie haben das jederzeitige Recht auf (a) Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, (b) Berichtigung unrichtiger Daten, (c) zur Löschung Ihrer Daten sowie (d) die Einschränkung der Verarbeitung. Sie haben das Recht, formlos jederzeit der Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Sie haben das Recht der Beschwerde gegen die Datenverarbeitung bei der für den Verlag C.H.Beck zuständigen Aufsichtsbehörde, dem Landesamt für Datenschutzaufsicht in Bayern.
 
Im datenschutzrechtlichen Sinn verantwortliche Stelle: Verlag C.H.BECK, Wilhelmstr. 9, 80801 München;
der Datenschutzbeauftragte ist erreichbar unter datenschutzbeauftragter@beck.de.
 
Wenn Sie unseren NJW-Newsletter künftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier


Impressum
Redaktion: Rechtsanwalt Tobias Freudenberg (verantwortlich)
Neue Juristische Wochenschrift – NJW
Verlag C.H.BECK oHG, Niederlassung Frankfurt a. M.
Beethovenstraße 7b, 60325 Frankfurt a. M.
E-Mail: redaktion@njw.de
Tel: (069) 756091-0, Fax: (069) 756091-49
Bildnachweis: © Aleksandar Radovanov/Fotolia
Zu Urheber- und Verlagsrechten sowie weiteren Angaben siehe das Impressum unter NJW.de.